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Strafzettel vor Gericht anfechten? - So wird's gemacht

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Letztes Update am 22.10.2014, 13:44
Zunächst muss man die Beweise sichern. Machen sie Fotos etwa von dem Parkschein oder...

Wer kennt die Situation nicht. Man kommt zum geparkten Auto zurück und man hat einen Strafzettel erhalten. Das ist ärgerlich und ganz besonders dann, wenn das Knöllchen zu Unrecht erteilt wurde. Die meisten Menschen gehen davon aus, dass man da nichts machen kann und sich der Aufwand nicht lohnen würde. So schnell sollte man aber nicht aufgeben.

  • Zunächst muss man die Beweise sichern. Wenn Sie einen Parkschein gezogen hatten, bewahren sie diesen auf. 
  • Machen sie Fotos etwa von dem Parkschein oder der Parkscheibe hinter der Scheibe. Schauen sie ob es Zeugen gibt. 
  • Hat jemand beobachtet, wie sie zum Fahrzeug zurück kamen und kann diese Person bestätigen, dass der Parkschein vorhanden war.

  1. Sodann ist ganz wichtig das Verwarnungsgeld nicht zu bezahlen. Sie werden dann nach kurzer Zeit Post vom zuständigen Ordnungsamt erhalten. Jetzt müssen Sie aktiv werden. Schildern sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht benennen sie Zeugen und legen sie den Parkschein in Kopie bei. Die Behörde wird den Vorgang erneut prüfen.
  2. Folgt das Ordnungsamt ihrer Argumentation nicht, so werden Sie einen Bußgeldbescheid erhalten. Jetzt ist ganz wichtig binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einzulegen. Das Zustellungsdatum ist auf dem gelben Umschlag notiert. Dass sie gegebenenfalls erst später Kenntnis erlangt haben ist unerheblich, es kommt einzig auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an. 
  3. Achten Sie darauf, dass ihr Einspruch innerhalb der Frist bei der Behörde zugehen muss. Es bietet sich ein Versand per Telefax an. So haben sie durch den Sendebericht einen Nachweis über den Zugang und können auch hinsichtlich des Zeitpunktes sicher gehen. 
  4. Der Einspruch sollte begründet werden und alle vorhanden Beweismittel enthalten. Insbesondere sollten sie die Zeugen benennen und mit ladungsfähiger Anschrift angeben.
  5. Sollte die Behörde dem Einspruch nicht abhelfen und das Verfahren einstellen, so wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht abgegeben. Das Gericht wird sodann einen Hauptverhandlungstermin bestimmen, in welchem über ihren Einspruch verhandelt und entschieden wird. 
  6. Zu diesem Termin müssen sie erscheinen und sollten dann alles vorlegen, was für ihre Darstellung spricht. Im Zweifel wird auch der Mitarbeiter des Ordnungsamtes gehört und am Ende wird ein Urteil gefällt.
  7. Sollte das Urteil negativ ausfallen, bleibt noch der Gang zum Oberlandesgericht. Das richtige Rechtsmittel ist die Rechtsbeschwerde, die binnen einer Woche ab Urteil beim Amtsgericht einzulegen ist. Spätestens jetzt sollte man sich aber anwaltliche Unterstützung zulegen.

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