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Abtretungserklärung formulieren - So geht's

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:30
Eine Abtretungserklärung zu Formulieren, kann unter vielen Umständen notwendig werden.
In erster Linie wird sie dann aufgesetzt, wenn es sich um die Übertragung von Sach- oder Geldwerten in unterschiedlichen Formen handelt. 

Anwendungsfelder für eine Abtretungserklärung sind

  • Abtretung eines Schuldtitels an eine dritte Person durch den Gläubiger
  • Abtretung von Geldwerten, zum Beispiel das Abtreten eines Erbes
  • Abtretung von Sachgütern
  • Abtretung von Ländereien
  • Abtretung von Ansprüchen
  • Abtretung von Territorien durch einen Staat
  • Abtretung von Grenzansprüchen durch einen Staat

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für eine Abtretungserklärung, wird durch die Gesetze des jeweiligen Staates geliefert. In Deutschland stellt die Grundlage hierfür das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dar. Dieses regelt eine Abtretung in Bezug auf Privatpersonen. Zwischen Staaten werden Abtretungserklärungen durch das geltende Völkerrecht geregelt.

Form einer Abtretungserklärung

  • Um eine Abtretungserklärung zu formulieren bedarf keiner besonderen Textform. Der Inhalt kann völlig frei formuliert werden. Es ist allerdings wichtig zu beachten, dass alle Definitionen korrekt sind.
  • In erster Linie muss genau geklärt sein, was an wen abgetreten werden soll. Handelt es sich um mehrere Gegenstände oder auch rechtliche Titel, sind diese gesondert aufzuführen und der jeweilige Inhalt der einzelnen Dokumente zu erläutern. 
  • Sollte es sich um Geldmittel handeln, so muss der genaue Betrag aufgeführt sein.
  • Bei Abtretungen von Ländereien oder Grundbesitz ist die jeweilige Besitzurkunde, diesem Schreiben beizulegen. 
  • Eine Abtretung muss nicht, sollte aber in jedem Fall notariell beglaubigt werden. Dies Verschafft ihr die entsprechende Rechtskraft und sorgt dafür, dass diese später vor Gericht nicht angefochten werden kann. Abtretungserklärung können auch von einem Gericht bestätigt werden, wenn sich die Abtretung durch ein gerichtliches Urteil ergibt.

 

Ablehnung und Widerruf

Eine Abtretungserklärung erhält nur dann ihre Gültigkeit, wenn alle Vertragsparteien diese unterzeichnen. Eine Abtretungserklärung kann in keinem Fall einseitig abgeschlossen werden, denn eine Abtretung stellt keine Enteignung dar. Dies gilt insofern nicht, wenn die Abtretung durch ein gerichtliches Urteil begründet ist. Hier kann die jeweilige Person dazu verpflichtet werden, diese zu unterzeichnen. Sollte dies Verweigert werden, kann die Abtretung per Verwaltungsakt über sie verfügt werden. 
Eine Abtretungserklärung unterliegt insofern dem Widerrufsrecht, das eine bereits abgeschlossene Erklärung, sollten entsprechende Fristen festgelegt worden sein, zurückgenommen werden kann. Dies gilt allerdings nur für Sachwerte, die nach der Rücknahme auch zurückgegeben werden können. 

Hier ist folgendes zu beachten:

Eine Abtretungserklärung kann zwar abgelehnt werden, sie muss also nicht unterzeichnet werden. Sollte diese Bereits in Kraft getreten sein, so gilt bei einem Widerruf das Prinzip der Kulanz. Im Grunde tritt, wie der Name schon sagt, eine Vertragspartei alle Ansprüche auf etwas bestimmtes, an eine andere ab. Rechtskräftig wird bei einem solchen Schreiben also auf etwas verzichtet. So sollte eine Abtretungserklärung so formuliert sein, dass keine Missverständnisse auftreten. 

 

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