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Asylpolitik in Deutschland - Wie funktioniert ein Asylverfahren?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:05
Asylrecht ist das Recht einer einzelnen Person, Asyl zu beantragen.
Dem entspricht die Verpflichtung einer Gemeinschaft, einem Verfolgten aus Gründen der Menschlichkeit einen sicheren Zufluchtsort und Schutz zu gewähren.

  1. Das Asylrecht wird in Deutschland durch Art. 16a des Grundgesetzes geschützt.
  2. Wie das Asylverfahren im Einzelnen funktioniert, wird im Asylverfahrensgesetz beschrieben.


Stellung eines Asylantrags

  1. Der erste Schritt im Asylverfahren ist die Stellung eines Asylantrags beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  2. Die Asylbewerber werden nach festgelegten Quoten auf die Bundesländer verteilt.
  3. Der einzelne Asylbewerber bekommt eine Stadt oder einen Landkreis als Aufenthaltsort zugewiesen, den er nur mit schriftlicher Erlaubnis verlassen darf (Residenzpflicht).
  4. Während des laufenden Asylverfahrens darf der Asylbewerber nicht abgeschoben werden.


Prüfung des Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  1. Nach Erhalt des Asylantrages prüft das Bundesamt, ob eine politische Verfolgung vorliegt, wie sie Art. 16a des Grundgesetzes als Voraussetzung einer Asylgewährung verlangt.
  2. Dabei wird auch untersucht, ob der Antragsteller ein Flüchtling entsprechend den Bestimmungen des deutschen Aufenthaltsgesetzes ist.
  3. Flüchtling ist nur, wer sein Heimatland aus begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen musste.
  4. Dabei kann die befürchtete Verfolgung auf rassischen, religiösen, sozialen, politischen oder auf Nationalitätsgründen beruhen.
  5. Selbst wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass dem Antragsteller kein Asylrecht zusteht, kann dennoch eine Abschiebung des Antragstellers in ein anderes Land nach deutschem Recht unzulässig sein.
  6. Die Behörde darf z. B. einen Asylbewerber gemäß Aufenthaltsgesetz nicht abschieben, wenn ihm in diesem anderen Land aufgrund einer Strafverfolgung die Todesstrafe droht oder wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass ihm anderweitig erhebliche Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen (Abschiebungsverbot).
  7. Nur wenn das Bundesamt feststellt, dass der Antragsteller kein Asylrecht hat und zudem kein Abschiebungsverbot besteht, wird sie den Asylantrag ablehnen und außerdem eine Abschiebungsandrohung erlassen.


Der Rechtsweg bei Ablehnung des Asylrechts

  1. Gegen eine solche das Asylrecht ablehnende Entscheidung des Bundsamtes für Migration und Flüchtlinge kann der Asylbewerber das Verwaltungsgericht anrufen.
  2. Von dieser Möglichkeit machen auch tatsächlich ungefähr 80 % der abgelehnten Asylbewerber Gebrauch.
  3. Führt auch die gerichtliche Überprüfung zu dem Ergebnis, dass der Asylantrag abgelehnt werden muss, besteht für den Antragsteller grundsätzlich die Verpflichtung, aus Deutschland auszureisen.
  4. Weigert sich der Antragsteller, dies zu tun, kann die Ausreise auch mit Zwang durchgeführt werden.
  5. Für diese zwangsweisen Abschiebungen sind die Ausländerbehörden zuständig.

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