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Aufbau des russischen Staatssystems?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:05
Die russische Verfassung vom 12. Dezember 1993 beschreibt das Staatssystem Russlands als föderale...

Die russische Verfassung vom 12. Dezember 1993 beschreibt das Staatssystem Russlands als föderale und präsidiale Demokratie.

Das Staatoberhaupt

  1. Der Präsident ist das Staatoberhaupt Russlands.
  2. In geheimen, unmittelbaren und allgemeinen Wahlen wird der Präsident vom Volk für sechs Jahre gewählt.
  3. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab einem Alter von 18 Jahren.
  4. Ein Präsident darf das Amt des Staatsoberhauptes höchstens zwei Wahlperioden in Folge ausüben.

 

Die gesetzgebende Gewalt (Legislative)

  1. Die Gesetzgebung erfolgt durch die Föderationsversammlung (Parlament), die sich aus Staatsduma und Föderationsrat zusammensetzt (Zwei-Kammer-System).
  2. In der Staatsduma erfolgt der Beschluss der Gesetze.
  3. Zu deren Wirksamkeit ist die anschließende Zustimmung durch den Föderationsrat sowie die Unterschrift durch den Präsidenten erforderlich. 
  4. Aufgaben der Duma sind ferner die Zustimmung zu dem durch den Präsidenten vorgeschlagenen Ministerpräsidenten.
  5. Die Duma hat außerdem das Recht, der Regierung das Misstrauen auszusprechen.
  6. Die 450 Abgeordneten der Staatsduma werden für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.
  7. Passives Wahlrecht besteht ab einem Alter von 21 Jahren. (Passives Wahlrecht ist das Recht, als Abgeordneter zu kandidieren und gewählt zu werden.)
  8. Der Föderationsrat ist die Vertretung der 83 sogenannten Föderationssubjekte.
  9. Bei den Föderationssubjekten handelt es sich um Verwaltungseinheiten, die mit den deutschen Bundesländern vergleichbar sind.
  10. Jedes Föderationssubjekt ernennt je einen Vertreter aus der Exekutive (ausführende Gewalt) und aus der Legislative (gesetzgebende Gewalt).
  11. Die Amtsperiode der einzelnen Mitglieder des Föderationsrats entspricht der Legislaturperiode ihrer Heimatregion.
  12. Die Staatsduma, nicht aber der Föderationsrat kann vom Staatspräsidenten aufgelöst werden.
  13. Gegen einen Gesetzbeschluss kann der Staatspräsident sein Veto einlegen, zu dessen Überstimmung Zweidrittelmehrheiten in Staatsduma und Föderationsrat erforderlich sind.


Die ausführende Gewalt (Exekutive)

  1. Die Regierung der Russischen Föderation führt die Gesetze aus.
  2. Der Vorschlag des Staatspräsidenten für die Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten ist von der Duma zu bestätigen.
  3. Stimmt die Duma in dreimaliger Abstimmung nicht zu oder erhält die Regierung von der Duma ein Misstrauensvotum, hat der Präsident das Recht zur Auflösung der Duma und zur Ansetzung von Neuwahlen.


Die rechtsprechende Gewalt (Judikative)

  1. Die obersten Rechtsprechungsorgane Russlands sind das Obere Schiedsgericht, der Obere Gerichtshof und das Verfassungsgericht.
  2. Der Präsident schlägt die Mitglieder dieser Gerichte vor, die vom Föderationsrat zu bestätigen sind.
  3. Das Obere Schiedsgericht ist für die Schiedsgerichtsbarkeit, der Obere Gerichtshof für die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.


Insgesamt ergibt sich aus der russischen Verfassung eine große Machtfülle für den Präsidenten. Das präsidiale Element ist im russischen Staatssystem also besonders stark ausgeprägt.

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