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Die Europa-Politik der NEOS: Was steht im Wahlprogramm?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:36
In Österreich gehört die Partei "NEOS" - Neues Österreich - seit der letzten Nationalratswahl zum Parlament.

In Österreich gehört die Partei "NEOS" - Neues Österreich - seit der letzten Nationalratswahl zum Parlament. Auf Anhieb haben sie die vier Prozent-Hürde gemeistert. Für die kommende EU Wahl des europäischen Parlaments Ende Mai rechnet sich die liberal aufgestellte Partei entsprechend realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament ein. Was steht im Parteiprogramm für die kommende Wahl?

Europa ja, aber anders

In Ihrem Wahlprogramm äußert sich die Partei deutlich positiv gegenüber der Europäischen Union. Sie stehen hinter dem Gedanken einer internationalen Gemeinschaft, machen aber auch Reformvorschläge und bekunden ihren Unmut über die bisherige Politik aus Brüssel.

Langfristig sei eine europäische Staatsbürgerschaft denkbar, statt Einzelstaaten solle es einen europäischen Bundesstaat geben. Innerhalb dieses Bundes soll es eine einheitliche Finanzaufsicht geben, aber auch eine zentrale Armee.



Zentrale Forderungen der NEOS

Eine gemeinsame EU-Armee soll es in den Augen der NEOS geben, damit Europa zukünftig für eine starke und funktionierende Außen- und Sicherheitspolitik sorgen kann. Dieser Schritt wäre allerdings gleichbedeutend mit einem Aus des bisherigen Bundesheeres. Wie genau eine solche Reform auf europäischer Ebene aussehen könnte, dazu äußerte sich die Partei nicht.

Die Einführung einer Frauenquote ist ein weiteres Ziel der Liberalen, wenn gleich sie parteiintern noch keinen Konsens gefunden haben. Eine starre Quote sei nicht ideal, aber notfalls unumgänglich.



Skepsis gegenüber der USA

Seit Monaten wird über das sogenannte "TTIP-Freihandelsabkommen" spekuliert, das den Handel zwischen Mitgliedsstaaten der EU und den USA stärken soll. Geht es nach der NEOS, so bedarf das Abkommen deutlicher Korrekturen. Diverse EU-Standards zum Verbraucherschutz sehen die Liberalen in Gefahr, beispielsweise im Lebensmittelbereich. Das Abkommen sei essenziell, aber nur wenn es europäischen Standards genüge.

 

Parteiprogramm:

Das gesamte Parteiprogramm für die Europawahl kann HIER angesehen werden.

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