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Einfluss der EU auf das Wirtschaftsrecht?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:31
Am Beispiel der geplanten vollständigen Abschaffung des Bankgeheimnisses wird dies deutlich.

Der Einfluss der EU auf das Wirtschaftsrecht ist enorm und nach Ansicht mancher Unternehmen schon an der Grenze dessen angelangt, was wirtschaftlich verkraftbar wäre. Am Beispiel der geplanten vollständigen Abschaffung des Bankgeheimnisses wird dies deutlich.

Korrelation zwischen EU und Wirtschaftsrecht

Diese Abschaffung erfolgt in einigen Schritten, die der Bevölkerung allerdings nicht deutlich kommuniziert worden sind. In einem ersten Schritt wurde für alle Kapitalerträge eine Abgeltungsteuer eingeführt, die eigentlich jede Art von Kontrollmitteilung und Informationsaustausch überflüssig machen sollte. 25 bis 30 % von allen Kapitalerträgen werden dann sozusagen als eine Blockzahlung von jeder Bank an den Wohnsitzstaat des Kapitalanlegers überwiesen, womit in der Theorie alle Steuerzahlungspflichten abgegolten wären.

Dies ist allerdings schon nach wenigen Jahren nicht genug. Nachdem die Menschen im Jahr 2009 die Einführung der sofort fälligen und abgezogenen Abgeltungsteuer akzeptiert hatten, wurden die nächsten Schritte durchgeführt: In den meisten Ländern wurden neue, lebenslang gültige Steuernummern ausgestellt. Diese ermöglichen eine noch einfachere Zusammenfassung der Zahlungen.

Die Banken können sich gegen diesen neuen, europaweit geltenden Rahmen des Informationsaustausches nicht wehren. Sie werden zudem gezwungen, europaweit einheitliche Kontonummern anzulegen, um die Nachverfolgbarkeit noch weiter zu erhöhen. Jede einzelne Bank ist allerdings zu klein, um das Bankgeheimnis schützen zu wollen. Beginnend bei der Beschwerde bzw. Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht des eigenen Landes würden diese Regelungen bis zum Europäischen Gerichtshof (EUGH) angefochten werden sollen.

Im Falle des Bankwesens und Zahlungsverkehrs gibt es also einen stetig steigenden, die Bürokratie ständig ausdehnenden Einfluss der EU auf das Wirtschaftsrecht. Die ursprünglichen Freiheiten des EU-Binnenmarktes verkehren sich inzwischen zu enormen Belastungen für die Banken und die im Finanzmarkt tätigen Unternehmen.

Diese Regelungswut setzt sich fort mit vielen neuen Anforderungen und Zentralregistern. Jeder Versicherungsmakler muss sich neben einer europaweit geltenden Umsatzsteuer-ID zusätzlich in ein Vermittlerregister eintragen lassen und Qualifikationen nachweisen. Damit gehen die neuen europäischen Regelungen weit über das frühere Gewerberecht in der Bundesrepublik hinaus. Das neue EU Wirtschaftsrecht ist also wesentlich restriktiver und wie einige Politiker auch sagen würden: Freiheitsbeschränkender!

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