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Gegenwärtige staatstheoretische Debatte - Die wichtigsten Anhaltspunkte?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:31
Die Vereinbarkeit von "Nationalstaatlichkeit" und "Supranationalität" führt immer wieder zu ausführlichen staatstheoretischen Debatten.
Derzeit schreitet die weltweite Globalisierung voran und die Bundesrepublik ist – wie einige andere europäische Länder – Mitglied der Europäischen Union. Die Europäisierung weiterer Nationen nennt man auch „Europäische Integration“. Bei diesem Thema spalten sich die Geister: Die einen fordern einen Rückzug aus der Europäisierung, weil sie die Demokratie durch sie gefährdet sehen, die anderen fordern „mehr Europa“, weil sie der Meinung sind, dass zwischen Europäisierung und Demokratisierung ein Zusammenhang besteht. Eine zentrale Grundlage der deutschen Bundesrepublik ist das deutsche Grundgesetz, das auf vier basalen Prinzipien basiert, nämlich der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, dem Föderalismus und dem Sozialtstaat. Es wird derzeit überlegt, ob die BRD noch demokratisch verfasst ist, wenn ein großer Teil der politischen Entscheidungsgewalt auf das EU-Parlament in Brüssel übergeht. Derzeit befindet sich die Demokratie in einer tiefen Krise, da Entscheidungen auf der europäischen Ebene nicht hinreichend durch das Volk legitimiert zu sein scheinen. Die Debatte betrifft u.a. Angelegenheiten aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor, da die Eurokrise eine Bedrohung für alle EU-Mitgliedsländer und schlussendlich auch für ihre internationalen Handelspartner darstellt. Der Bürger vermisst Möglichkeiten, EU-Entscheidungsprozesse durch Wahlen mitgestalten zu können und empfindet mitunter sogar eine merkliche Distanz zwischen seinen bürgerlichen Interessen und den EU-politischen Inhalten und es entstehen zunehmend europäische Protestbewegungen. Diese staatstheoretische Debatte um die Europäisierung ist aber auch eine normative Frage, d.h. welche Werte und moralischen Normen konstituieren das gesellschaftliche Selbstverständnis? Und gibt es überhaupt so etwas wie eine europäische Gesellschaft und wenn ja, auf welcher Basis ist diese entstanden?

Short Facts

Die sogenannte „Staatstheorie“ verbindet viele wissenschaftliche Disziplinen miteinander, u.a. die Volkswirtschaftslehre, Rechtslehre, Geschichtswissenschaft, Politikwissenschaft, Soziologie und – als Grundlage all dessen – die Philosophie. Die Demokratietheorie ist ein wichtiger Bestandteil der Politischen Theorie, einer Subdisziplin von sowohl Politologie als auch Philosophie.

  • Gründung der Europäischen Union (EU): 1949-1955, derzeit 28 Mitgliedstaaten
  • Gesetzgebendes Organ der EU: Europaparlament, direkt gewählt
  • EU-Beitritt der BRD: 1952

Ist der Nationalstaat ein natürliches oder ein konstruiertes Phänomen? - Eine sozialwissenschaftliche Kontroverse

Die Vereinbarkeit von Nationalstaatlichkeit und europäischer Union hat zu einer ausführlichen staatstheoretischen Debatte geführt. Dabei ist die konservative Annahme, dass Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an einen Nationalstaat gebunden sein müssen, inzwischen umstritten. Der kritische Theoretiker und Philosoph Jürgen Habermas sieht den Nationalstaat als Ergebnis einer sozialen Entwicklung an, die durch die Französische Revolution und die Aufklärung motiviert wurde, aber keine begriffliche Notwendigkeit gerechten Zusammenlebens ist. Mit dem Wort „Nation“ werden oft Vorstellungen von Zusammengehörigkeit und gemeinsamer Identität verbunden und die Werte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ werden in der Form des Nationalstaates als verwirklicht angesehen. (Siehe: Jürgen Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962) Das was eine Gesellschaft Habermas zufolge zusammenhält, ist nicht ein gemeinsamer sprachlicher Raum, sondern Werte und – als ein zentraler Wert im europäischen Projekt – die Solidarität (Siehe: Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, 2011).

Eine neue Form des Zusammenlebens?

Es gilt nun, die Kategorie des Nationalstaates zu hinterfragen und Solidarität der Nationalstaaten untereinander zu stiften, die einen gemeinsamen inhaltlichen Diskussions- und Themenhorizont erarbeiten sollen. Damit ist auch die Frage nach einer gemeinsamen Identität verbunden, die man in der nationalen Herkunft verankern will. Die demokratische Legitimationsgrundlage der EU entsteht dann, wenn europäische Bürger ihre Zusammengehörigkeit auf der Grundlage universeller Werte und Normen entwickeln. Ein solches Verständnis ist in höchstem Maße demokratisch, denn es macht sowohl den europäischen Bürger als auch die europäischen Staaten zu „verfassungsgebenden Subjekten“ wie es eine Demokratie eigentlich auch erfordert. Das Verständnis von Demokratie müsste dafür eine „Transnationalisierung“ erfahren und sich nicht mehr auf die Notwendigkeit des Nationalstaates stützen.

Normativität als gemeinsame Grundlage

Die europäische Krise ist für Habermas nicht nur eine ökonomische und administrative, sondern insbesondere eine normative Krise. Da das Völkerrecht, das sich inhaltlich auf den kosmopolitischen Rechtszustands Immanuel Kants beruft, den Rechten nationalstaatlicher demokratischer Souveräne untergeordnet wird, leidet die Europäische Union unter einem großen Demokratiedefizit. Hinzu kommt, dass Nationalitäten eine gewaltmonopolisierende Wirkung in der internationalen Politik haben, so Habermas. Die Spannungen zwischen nationalstaatlichen und europäischen Interessen haben eine systemische Grundlage, denn die Handlungsfreiheit souveräner Staaten widerspricht der Autonomie des Einzelnen. In diesem Zusammenhang weist Habermas auf den Irrtum hin, dass zwischen demokratischer Selbstbestimmung und staatlicher Regulierung ein notwendiger Zusammenhang besteht.

 

Weiterführende Informationen zu diesem Thema:

  • Einen fundierten Überblick über die Verfassungen nationaler politischer Systeme mit zahlreichen Links zur Verfassung der EU findest Du hier.
  • Zum Verständis von Geschichte und Funktionen der EU bietet die Ereignischronik der Europäischen Union eine geeignete Grundlage.
  • Natürlich findest Du in überregionalen Tageszeitungen ausführliche Kommentare zum Thema Europakrise aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Natürlich musst Du beachten, dass es sich hierbei um Meinungsbilder handelt und nicht um neutrale Beschreibungen politischer Sachverhalte.
  • Manche Tageszeitungen pflegen eine gesonderte Rubrik über Staat und Recht, wo Du staatstheoretische Debatten im Allgemeinen auch noch einmal aus dem juristischen Blickwinkel verfolgen kannst.
  • Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt interessantes und wichtiges Infomaterial zusammen. Dies kannst Du online lesen, aber auch als Printversion gegen faires Entgelt bestellen.
  • Besonders wichtig ist natürlich die offizielle Website der Europäischen Union, die in alle Sprachen der europäischen Mitgliedsstaaten übersetzt und jedem Bürger frei zugänglich ist.

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