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Gültigkeit von Stimmzetteln bei Nationalratswahl in Österreich? - Facts

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:28
Doch welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit der Wahlzettel bei der Nationalratswahl in Österreich gültig sein wird?

Bei der Nationalratswahl in Österreich am 29. September 2013 wird sich entscheiden, wer die stimmenstärkste Partei sein wird- und infolge voraussichtlich - für fünf Jahre den Bundeskanzler stellen wird. Auch wenn die Favoritenrolle derzeit der SPÖ zugeteilt wird und es ganz danach aussieht, als würde Werner Faymann weiterhin fünf Jahre regieren, so gab es schon öfter immer wieder Überraschungen am Wahlabend. Aber nicht alle Wahlzettel, welche bei der Wahl ausgefüllt werden, sind gültig. Doch welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit der Wahlzettel bei der Nationalratswahl in Österreich gültig sein wird?

Gültigkeitskriterien

  • Zur Wahl stehen die Parteien - welche, je nach der Reihung der letzten Wahl, auf bestimmten Positionen stehen. Somit aktuell auf Platz 1  die SPÖ, auf Platz 2 die ÖVP, sowie auf Platz 3 die FPÖ und so weiter. Unter der Parteiabkürzung befindet sich ein leerer Kreis, in dem ein X gemacht werden kann. Dieses X - oder auch ein Häkchen oder ein Plus oder jedes andere Zeichen - wird als Zustimmung wahrgenommen und gilt automatisch als Stimme für die wahlwerbende Partei.
  • Es gibt auch die Möglichkeit einen Spitzenkandidaten zu wählen. Dieser wird  in einer Liste unterhalb der Partei aufgelistet. Da gibt es etwa bei der FPÖ auf Platz 1 einen Heinz-Christian Strache, der neben seinem Namen ein kleines Feld aufweist, in das ein X oder ein Plus oder auch ein anderes Zeichen gemalt werden kann. Automatisch gilt dies als Vorzugsstimme für Strache.
  • Somit hätte man bei einem X bei der FPÖ und einem X bei Herrn Strache automatisch die FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich gewählt und seine Vorzugsstimme Heinz-Christian Strache geschenkt. Der Wahlzettel würde gültig sein.
  • Es ist auch möglich, dass ein X bei der FPÖ gemacht wird, jedoch Michael Spindelegger die Vorzugsstimme geschenkt wird, welcher bei der ÖVP kandidiert. Somit wäre der Stimmzettel nur für die FPÖ gültig - denn Parteistimme schlägt Vorzugsstimme. Ist jedoch nur Michael Spindelegger angekreuzt, so hat die ÖVP eine Vorzugsstimme erhalten - und auch eine Parteistimme.
  • Ein Stimmzettel wird bei der Nationalratswahl in Österreich etwa ungültig, wenn alle Parteien gewählt werden oder - wie die Rechtsprechung so schön formuliert - der eindeutige Wählerwille nicht erkennbar ist.

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