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Korruption in der österreichischen Politik

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:31
Im Folgenden sollen einige der Hauptverantwortlichen und deren korrupte Machenschaften erläutert werden.

Laut einer Wirtschaftsstudie, die von der Linzer Johannes-Kepler-Universität in Auftrag gegeben wurde, betrug der Schaden, den die Republik Österreich im Jahr 2011 durch die Korruption einiger Politiker nahm, an die 27 Milliarden Euro, eine Summe, die dem Staat sogar jedes Jahr entgehen soll. Berechnet man dies auf den einzelnen Österreicher, kostet das 3400 Euro pro Person jährlich. Im Folgenden sollen einige der Hauptverantwortlichen und deren korrupte Machenschaften erläutert werden.

Hintergrundinformationen

Die großen Affären um BUWOG, Eurofighter und Telekom

  • Allen voran ist hier der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu nennen. In seine Amtszeit in der schwarz-blauen Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fällt die BUWOG-Affäre, im Zuge derer Österreich rund eine Milliarde Euro durch illegale Absprachen im Verkaufsverfahren tausender BUWOG-Wohnungen und durch rechtswidrige Gesetzesbeschlüsse verloren haben soll. Gegen Grasser und seine Mitstreiter ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Jahren.
  • Im Zuge der Eurofighter-Affäre kam es zu Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Kauf neuer Kampfflugzeuge, der ebenfalls in die Ära Schüssel fiel. Besonders der Waffenlobbyist Alfred Mensdorff-Pouilly und der BZÖ-Abgeordnete Gernot Rumpold gerieten wegen des Verdachts auf Korruption ins Visier der Justiz.
  • Im Zuge der Telekom-Affäre kam es zu illegalen finanziellen Zuwendungen durch die Telekom-Manager an Politiker der schwarz-blauen Koalition. In die Machenschaften war auch der Lobbyist Peter Hochegger verstrickt, der schon in der Causa BUWOG eine erhebliche Rolle in der Beeinflussung der Investmentbanken spielte. 2013 wurde Hochegger als einer von vier Beteiligten der Untreue schulgesprochen. Der Ausgang des Telekom-Prozesses führte zu Wolfgang Schüssels Rückzug aus der Politik.

 

Die politische Korruption in kleinerem Rahmen

Der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wurde als EU-Abgeordneter und Lobbyist von zwei britischen Journalisten dabei gefilmt, als er EU-Gesetze gegen Schmiergeldzahlungen anbot. Er wurde 2013 wegen Korruption zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt.
Der Kärntner FPK-Politiker Uwe Scheuch wurde 2012 im Zuge der „Part-of-the-Game“-Affäre der Korruption schuldig gesprochen, da er russischen Geschäftsleuten gegen Parteispenden die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten hatte.
Auch SPÖ-Politiker und Bundeskanzler Werner Faymann stand im Visier der Staatsanwaltschaft, da er Steuergelder dazu benutzt haben soll, mit Inseraten der Asfinag Werbung für sich und die Partei gemacht zu haben.

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