Foto: Shutterstock.com / Die sogenannte Briefwahl ist an einige Fristen und Richtlinien gebunden.

Nationalratswahl: Fristen für Briefwahl in Österreich

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:28
Bei der Wahl gibt es die Möglichkeit, via Briefwahl teilzunehmen.

Die Nationalratswahl in Österreich findet im Jahre 2013 am 29. September statt. Wer nicht direkt in einem Wahllokal wählen kann, da er gerade einen wichtigen Termin wahrnehmen muss, sich dauerhaft im Ausland aufhält oder in den Urlaub fährt, der kann an der Briefwahl teilnehmen. Damit die Stimme bei der Auszählung berücksichtigt werden kann, kommt es darauf an, die Fristen zu wahren. Wer aufgrund einer körperlichen Erkrankung oder einer Behinderung nur über eine eingeschränkte Mobilität verfügt, kann ebenfalls an der Briefwahl teilnehmen.

Besonderheiten bei der Wahl

Genau wie bei der Wahl im Wahllokal, so gelten bei der Briefwahl einige Besonderheiten:

  • Stimmensplitting ist nicht erlaubt
  • Man hat nur eine Stimme, doch kann man zusätzlich Vorzugsstimmen abgeben
  • Abzug von Überhangmandaten von der Anzahl der Mandate anderer Parteien
  • Sitze aus unteren Ebenen werden auf höhere Ebenen angerechnet
  • Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren
  • Wahl in drei Ebenen: Regionalebene, Landeswahlkreise, Bundesebene
  • Wahl auf 5 Jahre.

Briefwahl - Fristen und Richtlinien

Wahrung der Fristen:
Wer bei der Nationalratswahl seine Stimme über die Briefwahl abgeben möchte, muss seine Wahlkarte rechtzeitig beantragen. Ab dem Tag der offiziellen Wahlausschreibung, also acht Wochen vor dem Wahltermin, kann man die Wahlkarte online beantragen, doch kann man die für die Nationalratswahl erforderlichen Dokumente auch per e-Card oder per Handy-Signatur anfordern. Stimmzettel und Wahlkuvert kann man an eine Wunschadresse schicken lassen, das kann der Hauptwohnsitz in Österreich sein, doch ebenso kann das auch der Aufenthaltsort im Ausland sein. Alternativ dazu kann man persönlich als Einschreiben die Wahlunterlagen vom örtlichen Postamt abholen. Für die Briefwahl ist die Gemeinde, bei der ein Antragsteller in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, zuständig. Hat man nicht die Möglichkeit, die Wahlunterlagen in Form von Wahlkarte oder Kuvert online oder per Handy zu beantragen, so kann man diese Unterlagen unter Wahrung der Fristen mündlich oder schriftlich beantragen. Noch bis zum zweiten Tag vor dem Wahltermin, bis 12:00 Uhr, kann man die Wahlkarte mündlich anfordern. Schriftlich kann man die Wahlunterlagen noch bis zum vierten Tag vor dem Wahltag beantragen. Man muss sich identifizieren, um die Unterlagen zu erhalten. Das kann man mit einer Passnummer oder mit einem Lichtbildausweis.

Die Verantwortung des Wählers:
Jeder Wähler trägt die Verantwortung dafür, dass er die Fristen und Voraussetzungen einhält, damit seine Stimme für die Nationalratswahl berücksichtigt werden kann. Hat man die Unterlagen erhalten, so muss man den Stimmzettel unbeobachtet, unbeeinflusst und persönlich ausfüllen. Man muss zusätzlich mit der Wahlkarte eine eidesstattliche Erklärung abgeben, die man handschriftlich unterzeichnet. Nun kommt es darauf an, die Unterlagen unter Wahrung der erforderlichen Fristen bei der zuständigen Wahlbehörde vorzulegen. Die Wahl per Brief wird zusammen mit der regulären Wahl in den Wahllokalen im Rahmen der Stimmenauszählung ausgewertet. Spätestens am Wahltag müssen die Wahlunterlagen bei der Wahlbehörde eingehen, damit sie berücksichtigt werden können. Es kommt auf die richtige Zeit an, denn Wahlunterlagen, die nach 17:00 Uhr am Wahltag eingehen, können nicht mehr für die Auszählung berücksichtigt werden. Damit das gewährleistet ist, kommt es darauf an, auf die Fristen beim Postversand zu achten. Hält man sich im Ausland auf, so muss man daran denken, dass es ein paar Tage länger dauern könnte, bis die Unterlagen bei der zuständigen Behörde in Österreich eintreffen. Um das zu gewährleisten, sollte man immer so früh wie möglich die Wahlunterlagen per Post absenden, wenn man sie nicht persönlich bei der Wahlbehörde einreichen kann. Das ist auch dann wichtig, wenn man sich in Österreich, an einem anderen Ort als dem Hauptwohnsitz, aufhält, oder wenn man nicht mobil genug ist, um ins Wahllokal zu gehen. Es ist bei einer Briefwahl immer möglich, die Stimmen bereits im Vorfeld an die Wahlbehörde abzuschicken.

Unterschiedliche Fristen, je nach Bundesland:
Gelten zwar für die Nationalratswahl in Österreich gesetzliche Fristen, wenn man per Wahlkarte wählen möchte, so sollte man daran denken, dass je nach Bundesland unterschiedliche Fristen gelten können. Um sicher zu sein, dass die abgegebene Stimme bei der Auszählung tatsächlich berücksichtigt werden kann, sollte man sich informieren, welche Fristen im jeweiligen Bundesland tatsächlich gelten. Bei der jeweiligen Wahlbehörde oder im Internet kann man die erforderlichen Informationen dafür abrufen. Wer nichts falsch machen will, sollte seine Unterlagen für die Briefwahl gleich unmittelbar nach der Wahlausschreibung beantragen, seine Stimme zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung abgeben und dann die Unterlagen sofort per Post abschicken. Man sollte daran denken, dass es immer zu Pannen kommen kann und daher die Wahlkarte nicht rechtzeitig eingeht.

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