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Nationalratswahl in Österreich - Ablauf der Briefwahl

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:28
Am 29. September 2013 wird die Sitzverteilung der Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments neu verhandelt.

Am 29. September 2013 wird die Sitzverteilung der Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments neu verhandelt. Die 25. Nationalratswahl in Österreich ermittelt die parlamentarische Repräsentanz der jeweiligen Parteien und legt die Grundlage für die resultierende Regierungsbeteiligung. Seit der Wahlrechtsreform aus dem Jahre 2007 beträgt die Legislaturperiode fünf Jahre und jeder österreichische Staatsbürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, besitzt ein passives Wahlrecht.

Ablauf einer Briefwahl

  • Auch das Wählen im Ausland wurde mit dieser Reform vereinfacht. Die Stimmenabgabe erfolgt dabei durch eine Briefwahl, die es Auslandsösterreichern, Geschäftsreisenden oder Touristen ermöglicht, auf das politische Geschehen des Landes Einfluss zu nehmen. Unabhängig vom Aufenthaltsort können Stimmberechtigte mittels einer Wahlkarte an der Nationalratswahl in Österreich teilhaben. Die sogenannte Wahlkarte enthält einen amtlichen Stimmzettel sowie ein gummiertes Wahlkuvert und ist bei der einschlägigen Wahlbehörde vorab zu beantragen.
  • Viele Gemeinden und Stadtbezirke bieten demnach ab dem Tag der Wahlausschreibung, acht Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin, eine Onlinebeantragung von Wahlkarten an. Um an der Nationalratswahl in Österreich teilzunehmen, können alle erforderlichen Dokumente via Handy-Signatur oder e-Card angefordert werden. Auf diese Art und Weise können Stimmzettel und Wahlkuvert direkt an eine gewünschte Adresse verschickt werden oder als Einschreiben vom örtlichen Postamt abgeholt werden. Die Zuständigkeit liegt bei diesem Verfahren jedoch weiterhin bei der Gemeinde, in welcher der Antragssteller in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Für detaillierte Beschreibungen des Onlineantrages sollte demnach die Webseite der einschlägigen Gemeinde konsultiert werden.
  • Die offiziellen Informationsportale weisen darüber hinaus direkte Kontaktmöglichkeiten aus, um die Wahlkarte auf schriftlichem oder mündlichem Weg zu ersuchen. Bei der Nationalratswahl in Österreich können schriftliche Anträge bis spätestens zum vierten Tag vor dem Wahltag eingereicht werden. Mündlich kann die Wahlkarte jedoch noch bis 12 Uhr am zweiten Tag vor dem Wahltermin bestellt werden. In beiden Fällen ist es erforderlich, die eigene Identität durch die Bereitstellung eines Lichtbildausweises oder einer Passnummer zu verifizieren.
  • Sollten alle Fristen und Voraussetzungen rechtmäßig Beachtung gefunden haben, wird die Wahlkarte schließlich an die vorab kommunizierte Adresse verschickt. Die Verantwortung dafür, den beigelegten Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, liegt bei dem/der Wähler/in selbst. Er oder sie müssen daraufhin die eidesstaatliche Erklärung handschriftlich unterzeichnen und den Stimmzettel in das gummierte Wahlkuvert legen. Beide Dokumente sollten im Anschluss in das amtliche Wahlkartenkuvert eingefügt werden und spätestens am Wahltag in der zuständigen Wahlbehörde eingehen. Auch wenn die Briefwahl zeitgleich mit der regulären Stimmenauszählung der Nationalratswahl in Österreich ausgewertet wird, können die postalischen Stimmen schon im Vorfeld versandt werden.

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