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NPD Verbotsvorhaben? - Das ist geplant

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:06
Mitglieder der NPD fallen häufig mit rechtsextremen Äußerungen auf.
Ihre Aufmärsche in den Städten Deutschlands sind umstritten. Oft kommt es dabei zu Gegendemonstrationen, so dass sogar ein offizieller Polizeischutz für die NPD ausgerichtet wird. Mit einem gesetzlichen Verbot der Partei wäre dem beizukommen. Andererseits stellt sich die Frage, ob ein Parteiverbot die Anhänger rechtsgesinnten Gedankenguts somit nicht in den Untergrund zwingt, um von dort weiter zu agieren. 

  • Der frühere NPD-Chef Udo Voigt wurde bereits der Volksverhetzung angeklagt
  • Wegen ausländerfeindlicher Werbespots, sowie Verherrlichung der Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS.

Die Sachlage rund um die NPD

Nachrichtenmeldungen:

  1. Von Zeit zu Zeit gibt es in den Nachrichten bereits Meldungen zu Überlegungen der anderen Parteien, die rechtsextreme Partei NPD („Nationaldemokratische Partei Deutschlands“) zu verbieten.
  2. Im Jahr 2003 war ein erstes Verbotsverfahren gescheitert. 
  3. Anfang September 2012 sieht es so aus, aus könnten diesbezügliche Pläne in die Tat umgesetzt werden.
  4. Ein Versuch die NPD durch das Verfassungsgesetz zu verbieten ist geplant.
  5. Vom Bundesinnenministerium wurden bisher ganze 1200 Seiten an Beweismaterial dazu gesammelt, das gegen die NPD sprechen würde.
  6. Auf diesem soll ein erneutes Verbotsverfahren fußen.
  7. Ende 2012 soll außerdem zu einer politischen Entscheidung gelangt werden. 


Vergangene und laufende Verfahren:

  1. Das letzte Verfahren über ein juristisches Verbot der Partei war daran gescheitert, dass sich in der Spitze der NPD Informanten des Verfassungsschutzes befunden hatten - was diesmal nicht der Fall sein soll, wie versichert wird.
  2. Nur 65 der Seiten sollen diesmal von V-Leuten zusammen getragen worden sein.
  3. Ob es überhaupt sinnvoll ist, V-Leute zu benutzen, ist wieder einmal ein Streitpunkt unter den Parteien und Fachleuten.
  4. Um vor dem Bundesverfassungsgericht etwas zu erreichen, wären Beweise, die nur aus offenen Quellen stammen, wohl hilfreicher, ist die Ansicht der Mehrheit. 


'Die Sache mit der Verfassung':

  1. Eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei NPD muss eindeutig bewiesen werden, um sie durch das Verfassungsgericht gesetzlich verbieten zu können.
  2. Dazu zählen u.a. Zitate von NPD-Mitgliedern, die nicht im Sinne der Demokratie sind.
  3. Denn das deutsche Grundgesetz, insbesondere Artikel 21, schreibt vor, dass Parteien in Deutschland die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes beachten müssen.
  4. Es ist verfassungswidrig, wenn Parteianhänger diese Grundordnung gefährden, ob durch Äußerungen oder Pläne sie zu schwächen. 

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