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Rechtsstaatlichkeit - Konsequenzen für die Allgemeinheit?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:31
Ein Staat besteht aus der Summe aller Bürger; will sagen: aus einer Summe unterschiedlichster Individuen.

Ein Staat besteht aus der Summe aller Bürger; will sagen: aus einer Summe unterschiedlichster Individuen. Jedermann - so bereits Friedrich der Größe - soll in einem Staat "nach seiner Auffassung/Lebensweise selig werden" können. Doch das gelingt nur, wenn ein Staat sich einerseits klare Rechtsregeln setzt und andererseits mit allgemein akzeptieren Zwangsmitteln darauf achtet, dass alle Staatsangehörige/Bürger sich an diese Übereinkünfte halten.

Der Rechtsstaat im Visier

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen Regeln transparent und für jedermann nachvollziehbar sind. Im allgemeinen gibt es eine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Das heißt zum Beispiel, das die Regierung die Unabhängigkeit der Rechtssprechung akzeptieren muss und nicht wie beispielsweise im Dritten Reich oder in der DDR, die Ausrichtung der Rechtssprechung aus ideologischen Gründen determinieren konnte, so dass der einzelne Bürger keine Möglichkeit auf freie Meinungsäußerung oder individuelle Entfaltung seiner Persönlichkeit hatte.

Ein Rechtsstaat stellt es jedem Bürger frei, seine Auffassungen und Bedürfnisse ungeachtet der Regierungspolitik vor Gericht einzuklagen, beziehungsweise durchzusetzen. In einem modernen Rechtsstaat gilt nach wie vor das Recht als bestimmendes Kriterium jeden Handelns nach der Definition von Immanuel Kant: "Recht ist die Einschränkung der Freiheit eines jeden auf das Zusammenspiel der Freiheit von jedermann, sofern dies nach einem allgemeinen Gesetz geregelt werden kann." Das alle Bürger an dieser Rechtssetzung mitwirken können, garantieren freie Wahlen, aus denen die Regierung und die sie kontrollierende Opposition hervorgehen.

Im modernen Rechtsstaat ist jedermann vor ideologischer Willkür geschützt, jedermann kann seine Ansprüche gegen jedermann - auch gegen die Regierung - vor Gericht durchsetzen - aber er kann nicht allgemein anerkannte, in einer Verfassung vereinbarte Rechtsnormen negieren oder verletzen. Ein Rechtsstaat trägt jedes Mitglied/jeden Bürger der Staats-Gesellschaft mit - vorausgesetzt: er stellt sich nicht gegen sie.

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