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Renovierungspflicht bei Auszug - Stimmt das in Österreich?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:19
Wenn ein Mieter aus seiner gemieteten Wohnung auszieht, treffen oft gegensätzliche...

Wenn ein Mieter aus seiner gemieteten Wohnung auszieht, treffen oft gegensätzliche Interessen aufeinander. Der Vermieter hätte am liebsten, dass die Wohnung in absolut makellosem Zustand an ihn zurückgegeben wird und der alte Mieter ist in der Regel alles andere als begeistert, wenn er vor seinem Auszug noch die komplette Wohnung renovieren soll. Wie sieht es nun aber mit der Renovierungspflicht bei Auszug aus? Besteht diese in Österreich und wenn ja, in welchem Umfang?

  • Als Mieter solltest Du unbedingt vermeiden, dass Dein Mietvertrag Vereinbarungen enthält, die verlangen dass der Mieter die Wohnung in genau demselben Zustand zurückzustellen hat, in dem sie von ihm angemietet wurde. Anderenfalls könnten die Renovierungspflichten bei Deinem Auszug zu Deinen Ungunsten ausgeweitet werden.
  • Achte beim Abschließen eines Mietvertrages sorgfältig darauf, dass nur die gesetzlichen Regelungen vereinbart werden. 
  • Weise den Vermieter am besten schon beim Aufsetzen des Mietvertrags darauf hin, dass die übliche Abnützung der Wohnung nicht in Deine Renovierungspflicht bei Auszug fällt, da Du diese ja bereits mit Deinem Mietzins begleichst. Bestehe darauf, dass dieser Sachverhalt auch klar aus dem Mietvertrag hervorgeht.

Situation in Österreich

  • Das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) hält im § 1109 fest, dass eine Wohnung vom Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses in dem Zustand übergeben werden muss, wie er sie bezogen hat. Allerdings vermindert um die gewöhnliche Abnützung.
  • Die Renovierungspflicht bei Auszug besteht laut ABGB demnach darin, eigene Veränderungen wie zum Beispiel grell ausgemalte Zimmer zu beseitigen.
  • Leichte Nutzungsspuren sind davon nicht betroffen. Sollten Vermieter und Mieter aber individuelle Vereinbarungen im Mietvertrag getroffen haben, die klar von der gesetzlichen Regelung des ABGB abweichen, dann gelten diese.
  • Somit muss von Fall zu Fall entschieden werden, wie eng oder weit gefasst die Renovierungspflicht bei Auszug gedeutet werden darf. Da die allgemeine Abnützung einer gemieteten Wohnung jedoch durch den Mietzins bereits beglichen wird, sollte ein Mieter seinen Mietvertrag genau prüfen, um am Ende nicht doppelt zu bezahlen.
  • Hier ein Beispiel, wie die Formulierung im Mietvertrag lauten kann:
  • "Der Mieter hat die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in den Zustand zurückzustellen, in welchem er sie angemietet hat, vermindert um die gewöhnliche Abnützung."

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