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Streitthemen der ÖVP-SPÖ Koalition? - Dauerbrenner und Aktuelles 2013

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:28
Überraschenderweise hat die Koalition ganze 5 Jahre gehalten

Nachdem vor fünf Jahren die Koalition rund um Werner Faymann (Bundeskanzler SPÖ) und Josef Pröll (Vizekanzler ÖVP) gestartet ist, haben viele geglaubt, dass der Rot-Schwarze Versuch nicht lange halten wird. Gehalten hat die Koalition jedoch fünf Jahre - bis zur nächsten Wahl. Auch wenn Darabos nicht mehr Verteidigungsminister der SPÖ ist und Josef Pröll als Vizekanzler zurücktrat und Michael Spindelegger nachfolgte, so konnte die Regierung bis zum Ablauf ihrer Koalitionszeit bestehen. Dennoch gibt es immer wieder Streitthemen bei der ÖVP-SPÖ Koalition, welche im Wahlkampf mitunter sogar noch stärker als sonst thematisiert werden.

Die wichtigsten Streitpunkte

Derzeit agiert das Lehrerdienstrecht. Die Koalition streitet seit einigen Wochen intensiv darüber, wie das neue Lehrerdienstrecht aussehen soll. Wobei - es ist nichts neues. Man bemerkt nur, dass intensiver darüber gestritten wird - wohl, weil auch Wahlkampf ist. Denn jedes Jahr, seit der Regierung der beiden Parteien, hat man sich immer wieder in die Haare bekommen, wenn es um das Lehrerdienstrecht galt. In fünf Jahren war es der ÖVP-SPÖ Koalition nicht möglich, dieses Lehrerdienstrecht zu novellieren.

Ein anderer Dauerstreit der sogenannten "großen Parteien" sind auch die Studiengebühren. Während die ÖVP dafür ist, dass die Studiengebühren aufrecht bleiben bzw. eingeführt werden, ist die SPÖ ganz klar dagegen. Auch hier hat sich fünf Jahre lang nichts getan bzw. haben es die Parteien nicht geschafft auf einer Linie zu sein.

Aber nicht nur Studiengebühren oder auch das Lehrerdienstrecht waren Streitthema in der Koalition von Rot und Schwarz: Auch das Thema Wehrpflicht war jahrelang ein Kernthema bei den Streitereien. Der Höhepunkt war die Volksbefragung, welche im Jänner 2013 deutlich ergab, dass das Modell der ÖVP - die Wehrpflicht und der Zivildienst bleibt - umgesetzt wurde. Die SPÖ hat es nicht geschafft ihre Wähler oder Sympathisanten zu mobilisieren. Dennoch - wie das neue Bundesheer aussehen soll, darüber haben die Regierungsparteien bislang noch keine Ergebnisse präsentiert.

Aber auch bei Themen wie Eurofighter oder Familien sowie Pflege sind sich die Regierungsparteien im Endeffekt nie einig. Die Koalition hat fünf Jahre lang bewiesen, dass man permanent streiten kann und dennoch Minister stellt. Man kann gespannt sein, ob die Streitereien am 29. September 2013 nach der Nationalratswahl in Österreich ihre Fortsetzung finden.

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