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Tatbestand Wiederbetätigung? - Österreichs Verbotsgesetz

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:06
Das Gesetz trat 1947 in Kraft, verbot die NSDAP samt Programm und Inhalte.

Wiederbetätigung ist ein umgangssprachlicher Begriff, der die Betätigung im Sinne von nationalsozialistischen Aktivitäten bedeutet. Es ist verboten nationalsozialistische Verbrechen zu rechtfertigen, zu leugnen, gutzuheißen und zu verharmlosen. Ein Gesetz, mit dem Namen Verbotsgesetz, welches 1945 am 8. Mai in Österreich beschlossen wurde, umfasst politische Delikte, die mit nationalsozialistischen Aktivitäten zu tun haben und erklärt sie zum Strafbestand.

Das Gesetz trat 1947 in Kraft, verbot die NSDAP samt Programm und Inhalte und regelte die Entnazifizierung des Landes Österreich gesetzlich. Im Jahre 1992 war die letzte Änderung des Verbotsgesetzes. Die Änderung betraf explizit die Holocaustleugnung, die verboten wurde. Damit wurde unter anderem Holocaustleugnung explizit verboten. Die Zuständigkeit haben in jenen Angelegenheiten die Geschworenengerichte.

Tatbestand Wiederbetätigung

  • Die Strafen für eine aktive Unterstützung oder Gründung einer nationalsozialistischen Organisation sind immens hoch. So ist mit einer Freiheitsstrafe von 10 - 20 Jahren zu rechnen. 
  • Falls das Gericht zu der Übereinstimmung kommt, das der Täter als besonders gefährlich einzuschätzen ist, kann eine lebenslängliche Haftstrafe ausgesprochen werden. 
  • Hierzu zählt die Verbreitung von Flugblättern nationalsozialistischer Inhalte oder sonstigen gedruckten Medien mit gleichen Inhalten sowie jeweilige öffentliche Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda im Rundfunk oder jedem anderen Medium, wo viele Menschen den Zugang zu haben.
  • Ob nun eine nationalsozialistische Organisation wieder ins Leben gerufen wird, wie die SA, SS oder die NSDAP oder eine neue Organisation gegründet wird, die nationalsozialistische Ziele verfolgt, ist im Sinne der Schwere des Strafbestandes vollkommen nebensächlich. 
  • Wer sich allerdings selbst anzeigt und mit den Behörden kooperiert, bleibt straffrei. Es ist zudem Pflicht Verbrechen, die dem Verbotsgesetz zuzuschreiben sind, bei den Behörden zur Anzeige zu bringen. 
  • Ansonsten muss die betreffende Person mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren zu rechnen.
  • Es ist schon erstaunlich, mit was für einer Härte gegen eine politische Richtung vorgegangen wurde und noch wird. Aufgrund der Gefahr mit solchen horrenden Strafen belegt zu werden, sollte doch jeder genug abgeschreckt sein, die Finger vom Nationalsozialismus zu lassen. 
  • Die Geschichte des schrecklichen Krieges sollte nicht verharmlost werden, weil viele Menschen ins Elend gestürzt wurden, ihr Leben verloren und ihre Liebsten. Krieg zu machen und Menschen zu unterdrücken, sollte generell verboten werden.

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