Foto: Shutterstock.com

Verbot von Meinungsumfragen kurz vor Wahlen? - Das ist dran

Drucken
Letztes Update am 22.10.2014, 14:28
Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre…

Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre… - Dieser Satz nimmt in enervierendem Maße zu und es wird sogar noch schlimmer. Nun sollen die hübschen Balkendiagramme noch dichter an den Wahltag heranrücken als bisher. Da die Ergebnisse der Wahlforschungsinstitute nicht ohne Tücken sind, mehren sich die Stimmen, die ein Verbot solcher Umfrageergebnisse vor Wahlen fordern.

Wahlumfragen - Die Situation

  • Während diverse Europäische Nachbarn die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen zwei Wochen vor einer Wahl wegen ihres Einflusses auf das Wahlverhalten verbieten, erwägt das ZDF in Deutschland nunmehr, die Umfragen bis auf drei Tage an die Wahl heranzurücken.
  • Dies wird mit dem Faktum begründet, dass der heutige Wähler, anders als früher, zunehmend erst im letzten Moment eine Entscheidung trifft. Dem müsse laut ZDF Rechnung getragen werden.
  • Es entsteht zunehmend eine heftige Diskussion über das Pro und Contra von Meinungsumfragen direkt vor einer Wahl. Während die eine Seite von Pressefreiheit spricht, stellen sich die Kritiker solcher Wahlprognosen entgegen und weisen darauf hin, welche Gefahren in den Veröffentlichungen der Meinungsforschungsinstitute stecken und erheben Manipulationsverdacht.

Wahlprognosen - Orientierungshilfe oder Gefahr?

Es ist bekant, dass die Wahlbeteiligung dramatisch sinkt, wenn die Meinungsumfragen erkennen lassen, dass das Ergebnis einer Wahl bereits festzustehen scheint. So könnte dies gerade bei der anstehenden Wahl dazu führen, dass die Nichtwähler die stärkste Partei darstellen werden.
Die Vergangenheit zeigte auch, dass Meinungsumfragen und tatsächliches Wahlergebnis nicht selten um bis zu 7 % auseinanderdriften. Angesichts eines solchen Lotterie-Effektes wird deutlich, wie frappierend es sich auswirkt, wenn solche Umfrageergebnisse das Wählerverhalten verzerren - etwa durch Leihstimmen bei taktischen Wählern. Man erinnere sich an die niedersächsische Landtagswahl, bei der so manches, für die CDU bestimmtes Kreuzchen, als stützende Leihstimme im Feld der FDP landete. Damals sorgte man sich, die Koalitionspartei der CDU könne an der 5%-Hürde scheitern. Die Liberalen fuhren ein geschichtsträchtiges Ergebnis ein, doch die Kernpartei ging leer aus. Die Leihstimmen führten zum Machtwechsel. Ein Effekt von Hochrechnungen?

Der Philosoph Peter Sloterdijk beschimpfte die demoskopischen Umfragen sogar als „außerparlamentarische Herrschaftsinstanz mit Meinungsdiktaturcharakter“ und forderte deren Beschränkung.
In Deutschland gab es bisher lediglich eine freiwillige Selbstbeschränkung der Öffentlich-Rechtlichen Sender, die eine Woche vor der Wahl auf die Veröffentlichung von repräsentativen Wahlergebnissen verzichteten. Aufgrund der genannten Erfahrungen wäre zu wünschen, wenn sich die Presse weiterhin an dieses Gebot halten würde. Ein gefordertes Verbot von Meinungsumfragen vor Wahlen ist jedoch in Deutschland kaum durchsetzbar, denn es kollidiert mit der in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschriebenen Pressefreiheit. Schade?

Kommentare