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Verbotsgesetz in Deutschland? - Gesetzliche Festlegung

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:06
Das letzte Verbot bisher wurde 2011 durch den Bundesminister des Innern erteilt.

Das Verbot eines Vereines, einer Gemeinschaft oder einer politischen Partei in Deutschland beruht auf der Prämisse, dass die Fortführung der Tätigkeiten eine erhebliche Störung des inneren Friedens darstellt oder darstellen kann. 

Verbot eines Vereines

  • Ein Verein ist eine Vereinigung von natürlichen oder juristischen Personen, die sich freiwillig zur Erreichung bestimmter Zwecke und / oder Ziele zusammengeschlossen haben.
  • Die Rechte und Pflichten eines Vereines sind im Vereinsgesetz des BGB in den Paragrafen 1 bis 33 geregelt. 
  • In den Paragrafen 3 bis 9 sowie 10 bis 13 sind die Gesetze zum Verbot eines Vereines sowie die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen niedergelegt.
  • Ein Verein kann in Deutschland verboten werden aufgrund von Handlungen gegen das Strafgesetz, die verfassungsgemäße Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung.
  • Die zuständige Landesbehörde des jeweiligen Bundeslandes oder der Bundesminister des Innern kann die Tätigkeit eines Vereines verbieten und dessen Vermögen beschlagnahmen lassen. 
  • Das Verbot kann sich auch auf das Tragen bestimmter Embleme und Namensgebungen erstrecken. Ein Verein kann auch dann verboten werden, wenn ungesetzliche Tätigkeiten nur von einzelnen Mitgliedern des Vereins ausgeführt werden, wenn ein Zusammenhang mit der Zielsetzung des Vereines zu erkennen ist oder davon auszugehen ist, dass der Verein insgesamt diese ungesetzlichen Handlungen duldet.


Gesetzliche Festlegung zu Organisationen

  • Politische Parteien sind im Sinne des Paragrafen 21 des Grundgesetzes keine Vereine. Auch Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente sind nicht als Vereine anzusehen.
  • Hingegen Religionsgemeinschaften seit dem 9. November 2001 im Rahmen des Anti-Terror-Paktes unter das Vereinsgesetz fallen. Damit wurde es möglich, vor allem radikal-islamische Gemeinschaften zu verfolgen, die vorher unter dem sogenannten Religionsprivileg operierten. 
  • Auch rechtsradikale Vereinigungen sind immer wieder Ziel eines Verbotes. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden 16 Vereine verboten, deren Ziel die Abschaffung der verfassungsgemäßen Ordnung in Deutschland war. 
  • Das erste Verbot wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht gegen die sozialistische Reichspartei inklusive Reichsfront, SRP-Frauenbund und Reichsjugend ausgesprochen. 
  • Das letzte Verbot bisher wurde 2011 durch den Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, erteilt. Er verbot der HNG, der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige, jede weitere Betätigung.

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