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Was ist das EU-Parlament?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:04
Im Laufe der Zeit entwickelte es sich immer mehr zu einem zentralen Entscheidungsträger.

Seit geraumer Zeit hält inzwischen die Euro-Krise an. Von Rettungsschirmen, Staatsschulden und möglichen Austrittskandidaten ist die Rede. Doch um überhaupt die Euro-Krise zu verstehen, ist die Voraussetzung zunächst einmal zu wissen, wie die Europäische Union überhaupt aufgebaut ist. Einen Grundpfeiler der EU bildet das Parlament.

Wie ist das EU-Parlament aufgebaut?

  1. Das Europäische Parlament war einst ein Beratungsgremium für den Rat der EU. Im Laufe der Zeit entwickelte es sich immer mehr zu einem zentralen Entscheidungsträger.
  2. Nach aktueller Definition setzt sich das Parlament aus Vertretern der Unionsbürger und Unionsbürgerinnen zusammen.
  3. Problematisch erscheint allerdings die Tatsache, dass es der Europäisches Union bis heute an einem eigenen Staatsvolk fehlt, sodass keine Unionsbürger im Sinne der Definition vorhanden sind.
  4. Aus diesem Grund ist nach herrschender Meinung die ehemalige Definition passender. Diese beschreibt das Parlament als eine Zusammensetzung von Vertretern aller zusammengeschlossener Staaten innerhalb der Union.


Fakten zum EU-Parlament:

  1. Der Sitz des Parlaments ist in Straßburg.
  2. Die Wahl des Parlaments findet alle 5 Jahre statt.
  3. Seit 2004 ist ein einheitliches Wahlverfahren in allen Mitgliedsstaaten eingeführt worden, welches sich nach dem sogenannten Verhältniswahlsystem richtet.


Die Aufgabenbereiche des EU-Parlaments:

  1. Art. 14 Abs. 1 des EU-Vertrags regelt die Aufgaben des Parlaments.
  2. Die fünf bedeutendsten Aufgaben werden im Folgenden erläutert:

 

Der Gesetzgeber:

  1. Das Parlament agiert als Gesetzgeber und wirkt an Rechtssetzungsverfahren mit.
  2. Gemeinsam mit dem Rat der EU entscheidet es in den meisten Fällen gleichberechtigt.
  3. Allerdings hat das Parlament kein eigenes Initiativrecht, das heißt, Gesetzesvorschläge können nicht vom Parlament ausgehen.


Haushalt:

  1. Weitere Aufgabe ist es, über den Haushalt zu entscheiden.
  2. Dies geschieht gemeinsam mit dem Rat.


Kontrollfunktion:

  1. Herausragende Bedeutung hat die Kontrollfunktion des Parlaments.
  2. Diese bezieht sich hauptsächlich auf die Kommission der EU.
  3. Das Parlament hat die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, wodurch sie die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen kann.
  4. Durch diese Möglichkeit übt das Parlament eine demokratische Kontrolle aus.


Beratungsfunktion:

  1. Ferner besitzt das Parlament eine Beratungsfunktion.
  2. Diese umfasst vor allem Bereiche, in denen das Parlament noch kein vollwertiger Gesetzgeber neben dem Rat ist.


Präsidentenwahl:

  1. Seit dem Vertrag von Lissabon hat das EU-Parlament überdies die wichtige Aufgabe den Präsidenten der Kommission zu wählen.

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