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Was versteht man unter dem Begriff "Kartellrecht"? - Wissenschaftliche Definition

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:31
Das Gebiet des Kartellrechts ist jenes, das sich mit der Wettbewerbsfreiheit beschäftigt.
Es hat das Ziel, die Wirksamkeit und Freiheit des freien Markts, die Funktion des Wettbewerbs zu gewährleisten. Erreicht wird dieses Ziel durch Beschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit im Handeln der Marktteilnehmer bzw. durch das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen.

Kartellrechtliches und wen es betrifft:

  • Kartellrechtliche Regelungen betreffen jedes Unternehmen und haben die Erhaltung des freien Wettbewerbs zum Ziel. Sowohl inhabergeführte Einzelunternehmen als auch multinationale weltweit agierende Konzerne sind gebunden an kartellrechtliche Regelwerke.

Wo finden sich kartellrechtliche Regelwerke?

  • Kartellrechtliche Regelungen finden sich im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es ist parallel zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) das zweite wichtige Gesetz des Wettbewerbsrechts Das GWB besteht aus Verweisen auf eine Menge europarechtlicher Regelungen, welche kraft Verweisung auf deutsche Sachverhalte anwendbar sind. Auch spezielle Gesetze enthalten kartellrechtliche Paragrafen. Diese sind das Telekommunikationsgesetz, das Eisenbahngesetz und das Energiewirtschaftsgesetz. Somit besteht das Rechtsgebiet aus Regelungen verschiedener Herkunft. Im europäischen Rahmen beinhalten Art. 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU kartellrechtliche Paragrafen für grenzüberschreitenden Waren- wie Dienstleistungsverkehr. Sie finden ihre Entsprechung in den deutschen Bestimmungen.

Inhalte des Kartellrechts:

  • Das Ziel dieses Rechtsgebietes ist es, Verhaltensweisen zu unterbinden, die wettbewerbsbeschränkend sind. Dies passiert auf drei verschiedenen Ebenen. Zum einen besteht es aus dem Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, also dem Verbot von Absprachen zwischen Firmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche das Verhindern, Einschränken oder Verfälschen des Wettbewerbs zum Zweck haben. Zum anderen ist eine Ebene die Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung: Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung handeln gegen kartellrechtliche Bestimmungen, wenn sie ihre Marktstellung missbrauchen. Zum Beispiel ist dies unbillige Behinderung und sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Firmen. Auch unzulässig ist der Aufruf zum Boykott. Des Weiteren gibt es die Ebene der Zusammenschlusskontrolle. Das Zusammenschließen von Unternehmen bedarf, falls die beteiligten Firmen eine gewisse Größe besitzen, der Anmeldung beim Bundeskartellamt. 

Kartellrelevante Sachverhaltsgestaltungen:

  • Eine derartige Sachverhaltsgestaltung betrifft etwa die Frage, ob man in einer Gemeinschaftsanzeige gemeinsam mit Händlerkollegen eine Ware zu einem gemeinschaftlichen Preis bewerben darf, welcher von allen beteiligten Firmen verlangt werden kann. Oder es geht um die Frage, ob man mit anderen Firmen verabreden darf, dass jedes Unternehmen die eigenen Dienstleistungen nur in einem bestimmten Bezirk erbringen darf.
  • Es kann sich auch darum drehen, ob ein Lieferant vorschreiben darf, zu welchen Preisen die Waren an Endkonsumenten weiterverkauft werden dürfen.

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