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Was versteht man unter Ordentliche Gerichtsbarkeit? - Eine Erklärung

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:07
Unter der ordentlichen Gerichtsbarkeit versteht man...

Unter der ordentlichen Gerichtsbarkeit versteht man vor allem das Amtsgericht, Schöffen- und Jugendschöffengericht mit ihren darauffolgenden Instanzen. Es umfasst die Zivilgerichtsbarkeit sowie die Strafgerichtsbarkeit.  Sie unterscheidet sich von der besonderen Gerichtsbarkeit, die sich u.a mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit auseinander setzt. 


Bei einer Berufung wird das komplette Verfahren neu aufgerollt. Neue Indizien und Zeugenaussagen sind hierbei zulässig.

Bei der Revision oder Rechtsmittelbeschwerde werden ausschließlich Verfahrensfehler gesucht und unter die Luppe genommen. Neue Indizien oder Zeugenaussagen sind hierbei unzulässig und werden nicht gewährt.

Zu der besonderen Gerichtsbarkeit gehören unter anderem:

  • Die Verwaltungsgerichtsbarkeit:
  • I. Instanz: Verwaltungsgericht
  • II. Instanz: Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof
  • III. Instanz: Bundesverwaltungsgricht
  • Finanzgerichtsbarkeit:
  • I. Instanz: Finanzgericht
  • II. Instanz: Bundesfinanzhof
  • Arbeitsgerichtsbarkeit:
  • I. Instanz: Arbeitsgericht
  • II. Instanz:  Landesarbeitsgericht
  • III.Instanz: Bundesarbeitsgericht
  • Sozialgerichtsbarkeit
  • I. Instanz: Sozialgericht
  • II. Instanz: Landessozialgericht
  • III.Instanz: Bundessozialgericht

Hintergrundinformationen

  • Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst Verfahren des Mahn- Straf - und  Zivilgerichts, sowie Familiensachen.
  • Der Begriff "ordentliche Gerichtsbarkeit" ist vor langer Zeit entstanden. Dies ist darauf zurück zu führen, dass diese Gerichte damals nur an bestimmten Tagen zu bestimmten Uhrzeiten zusammenkamen, um Urteile zu treffen.
  • Dies ist heute auf Grund der zahlreichen Verfahren natürlich längst nicht mehr möglich.
  • Auf Grund dieser damals streng eingehaltenen Ordnung entstand der Begriff der ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird auch heute noch genau so bezeichnet.
  • Wenn ein gerichtliches Verfahren zustande kommt, so gelangt dieses meist zum Amtsgericht (AG), welches die erste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit darstellt.
  • Wird die Berufung eingelegt, so gelangt das Verfahren zur nächsthöheren Instanz: dem Landgericht (LG).
  • Einzige Ausnahme: Ein Verfahren wird unter bestimmten Kriterien direkt dem Landgericht (LG) zugewiesen.
  • Dies ist im Zivilrechtlichen Verfahren der Fall, wenn der Streitwert, bzw. Schadenersatz bei über 5000,00 Euro liegt.
  • Im Strafverfahren wird anstelle der Summe, die Schwere der Schuld gemessen. Denn in diesen Fällen, fällt ein Landgericht (LG) ein höheres Strafmaß aus, als das Amtsgericht.
  • Im Falle einer Revision oder Rechtsbeschwerde des Urteils vom Landgericht gelangt das Verfahren nun zum Oberlandesgericht (OLG), der somit nun 3. Instanz. 
  • Die 4. Instanz ist dann der Bundesgerichtshof, bei dem unter anderem dass Gesetz unter die Lupe genommen wird, dass zu der Entscheidung beigetragen hat. Bei ihm wird die Sprungrevision beantragt. Alle drunterliegenden Instanzen richten sich nach den Entscheidungen des Oberlandesgerichts.
  • Über all dem steht das Bundesverfassungsgericht, dass Gesetze überprüft und ggfs. auch ändert. Das Bundesverfassungsgericht steht nicht nur über der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern auch über der besonderen Gerichtsbarkeit. 

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