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Weißwählen als Protest – eine gute Idee?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:28
„Weißwählen“ ist eine österreichische Redensart und bedeutet den Stimmzettel ungültig zu machen.
Bei diesem Thema schlagen die Emotionen hoch. Entsprechend heftig sind die Diskussionen darüber, ob Weißwählen eine kluge Wahl ist, oder schlicht und einfach eine demokratische Dummheit.
Fakt ist: Eine ungültige Stimme ändert nichts an der prozentualen Verteilung der gültig abgegebenen Stimmen. Somit ändert Weißwählen als Protest nichts an der Sitzverteilung. Es ändert sich jedoch die Wahlbeteiligung. Jede abgegebene Stimme, auch die ungültigen, geht in das Ergebnis der Wahlbeteiligung ein.

Aktive Wahlenthaltung?

Würde ein Stimmfeld „aktive Wahlenthaltung“ auf dem Wahlzettel Abhilfe schaffen? Es gibt diskussionswürdige Argumente dafür:

  • die Nichtwähler aus Bequemlichkeit oder Desinteresse könnten von den Unzufriedenen getrennt werden, die aktiv protestieren wollen.
  • es gäbe eine Möglichkeit, seinem Protest Ausdruck zu verleihen, ohne eine Randgruppe oder Splitterpartei wählen zu müssen.
  • ab einer gewissen Prozentzahl könnte der Protest Auswirkungen haben.

Was ist die Absicht von "Ungültig-Wählern"?

Die Weißwähler möchten ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Sie finden die zur Wahl stehenden Parteien oder Personen inakzeptabel und können sich nicht mal zu einem „das kleinste Übel wählen“ durchringen. Das Problem bei dem bestehenden Wahlsystem: Weder bei der Wahlenthaltung, noch bei der ungültigen Stimmabgabe, also dem Weißwählen, wird festgehalten, warum die Stimmen nicht abgegeben oder ungültig gemacht wurden. War die Stimmabgabe zu kompliziert? Wurde aus Unkenntnis keine Stimme abgegeben? Wurde der Stimmzettel bewusst ungültig gemacht? Häufig wird die Wahlbeteiligung als Gradmesser der Zufriedenheit mit dem politischen System gesehen. Danach wäre eine Wahlenthaltung wirkungsvoller als Weißwählen als Protest.

Es fehlt eine Möglichkeit, dem Protest aussagefähigen Ausdruck verleihen zu können.

Den Wählern bleiben nur unbefriedigende Auswege. 2011 wurde zum Beispiel die Piratenpartei überraschend in mehrere Länderparlamente gewählt. Inzwischen sieht es danach aus, als wären viele Stimmen hauptsächlich aus Protest über die etablierten Parteien bei den „Piraten“ gelandet.


Es herrscht Unzufriedenheit mit dem bestehenden System. Die Zunahme der Weißwähler aus Protest zeigt Handlungsbedarf. Eventuell könnten außerparlamentarische Gruppen bei der Entwicklung neuer politischer Programme eingebunden werden. Im Grundgesetzt steht, dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken sollen. Da steht nicht, dass sie alleine dafür zuständig sind.

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