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Wie ist das EU-Institutionengefüge aufgebaut?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:05
Gegenwärtig setzt sich die Europäische Union aus 27 Mitgliedstaaten zusammen.

Gegenwärtig setzt sich die Europäische Union aus 27 Mitgliedstaaten zusammen und konstituiert sich auf der Grundlage von zwei multilateralen Verträgen, den EU-Vertrag und dem sogenannten AEU-Vertag. Erster ist die Gründungsvereinbarung der EU, ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich dazu bereit erklären staatliche Kompetenzen an eine supranationale Instanz abzutreten. Der AEU-Vertrag hingegen bezieht sich auf die Arbeitsweise der europäischen Union und legt explizit fest, welche Grenzen den Kompetenzen der EU gesetzt sind. Darüber hinaus konkretisiert er die Funktionsweise der einzelnen Organe genauer.

Europäische Kommission

  1. Die Europäische Kommission stellt in diesem Zusammenhang die Exekutive der EU dar und wird durch Kommissare repräsentiert, die von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten aufgestellt und durch das EU-Parlamente abgesegnet werden. 
  2. Zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission konstituiert sie somit die Regierung und wird gemeinhin als "Hüterin der Verträge" betitelt. 
  3. Ihre Aufgabe ist somit in erster Linie die Kontrolle der Einhaltung der Gründungsvereinbarung, bei dessen Verstoß sie einen Mitgliedsstaat beim Europäischen Gerichtshof anklagen kann. 
  4. Darüber hinaus obliegt ihr auch das Initiativrecht auf die EU-Rechtssetzung. 


Europäisches Parlament

  1. Die demokratische Grundlage des supranationalen Konstrukts stellt das EU-Parlament dar, welches sich aus frei gewählten Abgeordneten der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammensetzt. 
  2. Diese werden alle 5 Jahre durch die sogenannten Europawahlen bestimmt, welche den politischen Willen des europäischen Volkes repräsentieren. 
  3. Hauptfunktion des Parlaments ist die Legislative, wobei die Gesetzgebungsmechanismen lediglich in Kombination mit dem Rat der Europäischen Union wirksam werden können. 
  4. Des Weiteren kommen dem EU-Parlament Entscheidungskompetenzen zu, welche die Zusammensetzung der Europäischen Kommission, den EU-Haushaltsplan, sowie die gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik betreffen. 


Europäischer Gerichtshof

  1. Die Judikative der EU spiegelt sich in den Funktionen des Europäischen Gerichtshofes wider. 
  2. Es ist das oberste rechtsprechende Organ des Staatenbundes und wahrt die rechtmäßige Auslegung und Implementierung der Europäischen Verträge. 
  3. Repräsentiert wird das Gericht durch jeweils einen Richter je Mitgliedstaat, der unter Berücksichtigung der erforderlichen Qualifikationen, durch Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, in das Amt gehoben wird.

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