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Wirtschaftsförderung durch staatliche Zuwendung - Wo genau hilft einem das Subventionsrecht weiter?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:31
Das Europarecht bezeichnet die Wirtschaftsförderung durch staatliche Zuwendung auch als Beihilfen.

Wirtschaftsförderungen oder Subventionen sind Zahlungen aus den öffentlichen Mitteln der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder der Länder, die üblicherweise ohne Gegenleistung an Betriebe oder Unternehmen des privaten- oder auch des öffentlichen Rechts zum Zwecke ihrer wirtschaftlichen Förderung ausgezahlt werden. Es kann sich beispielsweise hierbau auch um Geldmittel handeln, für die mehrere Subventionsgeber (zum Beispiel die EU und das jeweilige Bundesland) nebeneinander aufkommen. In diesem Falle spricht man von einer sogenannten Co-Finanzierung. Das Europarecht bezeichnet die Wirtschaftsförderung durch staatliche Zuwendung auch als Beihilfen. 

Felder der Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung durch staatliche Zuwendungen können Unternehmen für insgesamt 3 Tätigkeitsfelder beantragen und erhalten. Zunächst existieren die sogenannten Förderungssubventionen. Sie dienen der Erschließung neuer Wirtschaftsfelder, indem es beispielsweise zu Neugründungen von Unternehmen oder zu Investitionen in innovative Zukunftstechnologien kommt. Die Anpassungssubventionen ermöglichen es den Unternehmen, sich an neue Marktbedingungen anzupassen, indem sie damit beispielsweise in Technik investieren, um Umweltauflagen erfüllen zu können. Erhaltungsinvestionen dienen dem Schutz und der Erhaltung von Infrastrukturen, die aus kulturellen oder aus sozialen Gründen als bewahrenswert angesehen werden.

Vergabearten der Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung durch staatliche Zuwendungen an Unternehmen erfolgt konkret durch folgende Vergabearten: Die bekannteste Form ist die direkte Auszahlung von Geldern (Subventionen) an Unternehmen, die sogenannten verlorenen Zuschüsse. Diese Finanzmittel fließen direkt in die Liquidität des Unternehmens ein und müssen nicht zurückgezahlt werden. Die nächste Form der Förderung, insbesondere ausgereicht von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, ist das Darlehen. Es hat die Aufgabe, Unternehmen unabhängig von den gerade aktuellen Bedingungen auf den privatwirtschaftlichen Kreditmärkten preisgünstig zu finanzieren. Bürgschaften sind Sicherheiten der öffentlichen Hand, die es Unternehmen ermöglichen, Kredite zu erhalten (zum Beispiel die Hermes-Bürgschaften für Exporte). Die Realförderung ist eine Maßnahme, bei der die öffentliche Hand Aufträge auch zu Mehrkosten an bestimmte, zu fördernde Unternehmen vergibt. Die Steuersubvention gilt schließlich als indirekte Subvention, bei der Unternehmen die Steuer ermäßigt oder sogar erlassen wird. Schließlich besteht noch die Möglichkeit, dass die Allgemeinheit vom Unternehmen verursachte Kosten übernimmt und trägt und auf diese Weise das Unternehmen kostenseitig entlastet.

Beurteilung

Subventionen stützen somit unmittelbar Einkommen und Produktion von Unternehmen. Sie stellen allerdings einen gravierenden Eingriff in die Mechanik des Marktes dar und erfüllen häufig politische Zwecke.

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