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Länderfinanzausgleich? - Darum geht's

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:04
Länder und Gemeinden benötigen finanzielle Mittel um Aufgaben zu erfüllen.

Die öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland, das heißt der Bund, die Länder und die Gemeinden, benötigen zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben finanzielle Mittel. Diese werden in erster Linie durch Steuern und Abgaben gedeckt. Das Steuersystem ist durch eine Vielzahl von Steuern gekennzeichnet, die hinsichtlich ihrer Entstehung und Erhebung sehr unterschiedlich sind. Diese Steuern werden von den staatlichen Finanzbehörden erhoben und dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zugeführt. Steuerrechtlich können die Steuern In Bundessteuern-, Länder- und Gemeindesteuern unterschieden werden. Der größte Teil der Steuern kommt dem Bund zugute. Viele Steuern werden auch von Bund und Ländern gemeinsam zur Deckung des Finanzbedarfs verwendet.

Reiche und ärmere Bundesländer:

  1. Die Höhe der Steuereinnahen eines Bundeslandes ist von vielen Faktoren abhängig.
  2. Die wichtigsten sind die Anzahl der Steuerzahler sowie die Anzahl und die Wirtschaftskraft der steuerzahlenden Unternehmen. Das hat zur Folge, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt.
  3. Eine Reihe von Bundesländern, vor allem die im Osten Deutschlands, stehen vor dem Problem, das die ihnen zustehenden Steuern nicht ausreichen, um ihre Aufgaben zu finanzieren.
  4. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, erzielen ein Steueraufkommen, das ihren Bedarf übersteigt. Würde die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Ungleichheit nicht korrigieren, müsste der Bund den „armen Ländern“ Zuschüsse zukommen lassen, was wiederum seine Finanzkraft arg strapazieren würde.


Solidarität der Bundesländer:

  1. Um diese Ungleichheit und ihre negativen Folgen für die finanzschwächeren Bundesländer zu mildern, müssen die Länder mit sehr hohen Einnahmen einen Teil davon an die Länder mit geringen Einnahmen abführen.
  2. Es kommt zu einem Ausgleich der Finanzen zwischen den Ländern, das heißt zum Länderfinanzausgleich.
  3. Rechtlich ist der Länderfinanzausgleich im Artikel 107 des Grundgesetzes der BRD geregelt.
  4.  Es heißt u. a. dort: „ Durch das Gesetz ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.“
  5. Beim Länderfinanzausgleich handelt es sich also nicht um ein Almosen der reichern an die ärmeren Bundesländer. Die finanzschwächeren Länder haben diesen Anspruch auf Ausgleich.
  6. Leider ist der Länderfinanzausgleich oft ein Streitpunkt in der Politik.
  7. Die sogenannten Geberländer, allen voran Bayern, kritisieren sehr oft diese Praxis, meist aus wahltaktischen Gründen.
  8. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Länderfinanzausgleich sich bereits seit Bestehen der Bundesrepublik hervorragend bewährt hat und dies weiter tun wird.

 

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