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Lieferverzug nach einer Bestellung: Deine Rechte

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:36
Was zu tun ist, wenn eine Bestellung auf sich warten lässt.

Du möchtest eine Bestellung aufgeben? Dazu musst Du doch nicht erst in ein teures Restaurant gehen. Oder mit Deinem nicht vorhandenen Auto durch den Drive In Schalter einer Fast Food Kette düsen. Der heimische Platz vor dem PC hat sich für Bestellungen aller Art in den letzten Jahren längst bewährt.


Die Zuwachsraten, die die großen deutschen sowie internationalen Logistiker im Paketbereich verzeichnen, sind immens.


Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Der Aufwärtstrend ist nicht mehr zu stoppen. Alles muss rasend schnell gehen. Die Ware sollte am besten schon vor der Bestellausführung beim Kunden sein.

Haftung und Haftungsausschlüsse

  • Gesetzliche Haftungshöchstgrenze: Lieferfristüberschreitung= reiner Vermögensschaden => Haftung: die dreifache Fracht (Bsp. Warenwert von einem Schrank 200€; höchste Haftung= 600€)
  • Bei Verlust/Beschädigung der Sendung (=Güterschaden): 8,33 SZR (Sonderziehungsrechte) je kg Rohgewicht (=Bruttogewicht) der Sendung
  • Sonderziehungsrecht (SZR)= international einheitliche Währung zur Bemessung der Haftung bei Vermögens und Güterschäden => 8,33 SZR= ca. 1,12€)
  • Haftungsausschluss: Der Absender hat die Ware ungenügend verpackt oder gekennzeichnet (z.B. bei zerbrechlicher Ware)
  • Haftungsausschluss: Der Absender hat das Gut selbst be- oder entladen.
  • Haftungsausschluss: Der Absender lässt Waren mit einer Spedition/einem Logistiker verschicken, die gemäß deren AGB von der Beförderung ausgeschlossen sind (z.B. Gefahrgut/Feuerwerkskörper etc.)

 

Lieferverzug? Nie gehört…

Lieferverzug? Das kann sich kein Anbieter, geschweige denn Verkäufer (von privat) einfach so erlauben. Sie haben schließlich Rechte. Das Recht auf einen schnellen Empfang?
Juristen würden das freilich so nicht sagen. Sie sprechen nur von einem Lieferverzug, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 

• Die fällige Lieferung ist trotz vorher eingegangener Mahnung nicht erfolgt.
• Der Verkäufer hat die Lieferung schuldhaft verzögert oder unterlassen (z.B. wenn ein Termin vereinbart worden ist)

Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch nicht, dass Du bis Weihnachten warten musst, wenn Du die Ware an Ostern bestellt hast.

Bitte um Geduld beim Lieferverzug?

Sich ein bisschen in Geduld zu üben in der alltäglichen hektischen Bestellhysterie schadet trotzdem nicht. Du solltest ja vielleicht auch bedenken, dass am gesamten Auslieferungsprozess in der Regel drei „Parteien“ beteiligt sind. Zum einen der Absender, zum anderen der Empfänger und in der Regel auch noch eine Spedition/ein Logistiker (z.B. DHL). Da kann es dann theoretisch auch mal vorkommen, dass die ausführenden Logistikdienste ihren Teil zum Lieferverzug beitragen. Die Haftungsansprüche aller Beteiligten sind dementsprechend wie ein Spinnennetz miteinander verstrickt. Der Verkäufer haftet laut Gesetz für die mit dem Käufer vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen. Der Spediteur haftet für die Ware sowie Schäden daran, solange sie sich in seiner Obhut befindet (vgl. §425 HGB) 

 

 

 

Deine Rechte soll der Verkäufer spüren…

Das alles muss Dich jedoch nur am Rande interessieren. Denn Fakt ist: Du hast auch Haftungsansprüche, sobald Du mit dem Verkäufer einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen hast. Und den musst Du grundsätzlich nicht einmal schriftlich abschließen. Ein Klick (Bestellbestätigung) im World Wide Web genügt schon, um einen Kaufvertrag abzuschließen. Lediglich wenn Du beispielsweise unter Androhung von Gewalt oder illegale Waren (z.B. Drogen) erwirbst, ist der Kaufvertrag anfechtbar bzw. nichtig.
Ausgehend vom Normalfall hast Du folgende Rechte:

  • Rücktritt vom Kaufvertrag: Du kannst vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die fällige Lieferung trotz Mahnung nicht erfolgt. Der Verkäufer ist verpflichtet Dir Deinen bereits gezahlten Betrag zurückzuerstatten. Sollte der Verkäufer Dir nur einen Teil der Ware geschickt haben, kannst Du nur vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Du kein Interesse mehr daran hast. Der Verkäufer muss dann auf seine Kosten die Ware wieder zurücknehmen. Das gilt auch, wenn Deine Bestellung wesentlich verspätet ankommt (z.B. erst Wochen später) und Du die Annahme der Ware dann verweigerst, weil Du schon bei einem anderen Händler deines Vertrauens bestellt hast.
  • Schadensersatz wegen Nichterfüllung: Der Vertrag ist nie zustande gekommen. In diesen Status lässt sich der Vertrag setzen, wenn der Verkäufer trotz Mahnung die fällige Lieferleistung nicht erbringt. Die Voraussetzungen dazu sind die Gleichen wie beim Rücktritt. Im Grunde genommen ist eine Schadensersatzforderung nur eine weitere Option zum Rücktritt. Man wählt diese Option meistens, wenn Dir beispielsweise ein weiterer finanzieller Schaden durch die verspätet eingetroffene Ware entstanden ist (Du wolltest die Ware weiterverkaufen und Dir ist dadurch ein Gewinn entgangen. Oder Du bist Inhaber einer Firma und durch die Lieferfristüberschreitung kommt es zu einem verlustreichen Produktionsausfall). 
  • Ersatz des Verzögerungsschadens: Die Auseinandersetzung(en) mit dem Verkäufer bringen Dir vor allem eins: Ärger und wirtschaftlichen Mehraufwand. Den kannst Du natürlich geltend machen. Alle Kosten (Mahnkosten; Miet- und Leihgebühren für den Ersatzgegenstand [Z.B. Mietwagen etc.] muss Dir der Verkäufer nach Auflösung des Vertragsverhältnisses dann ersetzen.

 

Checkliste: Vorgehensweise bei Lieferverzug

Und wie gehst Du jetzt konkret vor? Ganz einfach:

  • Geduld: Erst einmal abwarten, ob die Lieferung noch ankommt. Viele Anbieter drücken sich meistens mit so genannten Freizeichnungsklauseln vor einem genau vereinbarten Liefertermin. Sie verwenden Bezeichnungen wie zirka oder ungefähr. Die Lieferung kommt in ca. 2 Tagen. Es liegt also in Deinem Ermessensspielraum, ob Du nicht noch 1-2 Tage wartest und dann bei erfolgreicher Lieferung die Sache auf ich beruhen lassen kannst.
  • Prüfung der Schadensart: Das hängt natürlich davon ab, wie dringend Du die Ware benötigst. Bist du selber Händler oder Firmeninhaber und kannst auf die Ware nicht verzichten, sind Schadensersatzansprüche bzw. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens unvermeidbar.
  • Mahnung/Nachfrist setzen: Diese genauen Optionen musst Du Dir im Hinterkopf behalten, wenn Du zuerst Deine Mahnung aufsetzt und den Verkäufer eine Nachfrist setzt, bis wann er die Lieferung nachreichen soll. Wenn er diese Frist nicht einhält, muss er mit den entsprechenden Konsequenzen von Deiner Seite rechnen. Die Mahnung solltest Du immer mit Einschreiben (inkl. Rückschein) verschicken, um in einer evtl. gerichtlichen Auseinandersetzung einen Nachweis zu haben. 
  • Vollstreckung der Schadensersatzansprüche: Mach dir von allen über den Lieferverzug hinaus entstandenen Kosten (Leihgebühr für Ersatzgegenstand; Mahnkosten etc.) eine Kopie und stelle diese dem Verkäufer in Rechnung. Am besten holst Du Dir dazu juristischen Beistand. Er kann dich schon von Gesetz wegen beim Schadensersatz über die angemessene Höhe beraten.

 

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