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Namensrecht sichern - So funktioniert's

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:04
Deine Marke, die du schützen lassen willst...

Wenn es um die Sicherung eines Markennamens geht- denn das Namensrecht hat lediglich mit den Gesetzen rund um die Namensgebung/-führung von natürlichen Personen (Privatpersonen, also: du, deine Familie, Freunde, etc. - im Gegensatz dazu eine juristische Person = Körperschaft, Unternehmen, Verein, etc.) zu tun; siehe dazu auch das Stichwort "Persönlichkeitsrecht". Wie du eine Marke für den europäischen Raum schützen lassen kannst: Ich würde davon abraten, den Schutz nur für ein Land zu beantragen, weil dann rein theoretisch jeder außerhalb deines Landes deinen Markennamen verwenden bzw. sich schützen lassen kann. Und das ist ja nicht im Sinne des Erfinders!

Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten, eine Marke EU-weit schützen zu lassen:

  • Eine Gemeinschaftsmarke: Ein ausschließliches Recht, das zur Unterscheidung geeignete Zeichen EU-weit schützt.
  • Sie wird gemäß den in der Gemeinschaftsmarkenverordnung niedergelegten Bestimmungen direkt bei dem HABM in Alicante eingetragen.
  • Eine internationale Marke für das Gebiet der Europäischen Union (EU): Auch diese gewährt ein ausschließliches Recht, sie wird jedoch gemäß dem Madrider Protokoll vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (International Bureau of the World Intellectual Property Organization, WIPO) in Genf verwaltet.
  • Die WIPO bearbeitet den Antrag und leitet diesen an das HABM weiter, welches die in der Gemeinschaftsmarkenverordnung niedergelegten Voraussetzungen prüft. Dies hat dieselbe Schutzwirkung wie die direkte Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
  • ACHTUNG: Der einmal beantragte (und ggf. gewährte) Markenschutz ist NICHT FÜR IMMER GÜLTIG!
  • D.h. du musst ihn nach einer bestimmten Frist - über die du jedoch genau informiert wirst - neuerlich beantragen, sonst erlischt der Schutz deiner Marke!

  • Deine Marke, die du schützen lassen willst
  • Das nötige Kleingeld... auch wenn es mittlerweile etwas günstiger geworden ist, eine Marke europaweit schützen zu lassen, so musst du trotzdem damit rechnen, insgesamt gut € 1.500,- in die Hand nehmen zu müssen.

  1. HIER http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/electronic/fileApplicationCTM.de.do findest du die nötigen Formulare für die Anmeldung
  2. Ausfüllen und absenden
  3. Innerhalb eines Monats die Grundgebühr einzahlen! (Das sind nach heutigem Stand - 30.08.2012 - € 150,-)
  4. Viel Erfolg!

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