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Nutzungsvertrag abschließen - Tipps und Infos

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:29
Wenn zwei Parteien einen Gewerbemietvertrag abschließen wollen, haben sie bei der Gestaltung relativ viel Spielraum.
Im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorschriften des privaten Mietrechts, gibt es diese bei den Gewerbemietverträgen nicht. Die Prüfung des Vertrages ist aus diesem Grund enorm wichtig, ein unüberlegtes Unterschreiben könnte schwere Folgen haben. 

Was man bei dem Abschluss eines Gewerbemietvertrages beachten sollte

  • Gewerberäume werden üblicherweise zu geschäftlichen Zwecken angemietet, z. B. als Büro, Lagerfläche oder als Laden, auch Praxisräume oder eine Werkstatt sind denkbar. Bei einer Nutzung der Wohnung zu gewerblichen Zwecken, sollte man beachten, dass dies nur zu 50 % geschehen darf. In dem Bürgerlichen Gesetzbuch finden die Vorschriften §§ 535 bis 580 Anwendung bei dem Mietrecht.
  • Jedoch nicht die §§ 549 bis 577a. Die Vertragsparteien sollten klar geregelt sein. Auf der Vermieterseite stehen z. B: Eigentümer oder die Hausverwaltung. Hingegen sind auf der Mieterseite natürliche Personen, oder Personen- und Kapitalgesellschaften, die Gewerbe anmieten können. In dem Mietvertrag sollten folgende Informationen enthalten sein: Mietobjekt, Mietzweck, Mietzeit und der Mietzins. Will man einen Nutzungsvertrag abschließen, muss man beachten, dass die gesetzliche Schriftform eingehalten wird.
  • Werden Mietvertrag nur mündlich abgeschlossen, kann dieser frühestens ein Jahr nach Abschluss wieder gekündigt werden. Ebenso Gegenstand des Mietvertrages ist der Zweck für den die Räume angemietet werden, hier können auch Geschäftserweiterungen auftreten.
  • Durch die detaillierte Beschreibung, kann man sich einen Konkurrenzschutz in den Vertrag schreiben lassen, dann darf kein Konkurrent in das Nachbargebäude ziehen. Bei dem Mietvertrag für Gewerbe ist der Mietzins vom Vermieter frei wählbar. In dem Vertrag sollte man darauf achten, dass die Nebenkosten ordentlich aufgeführt werden, sie sollten pro Kopf oder je Quadratmeter abgerechnet werden. Nicht alle Betriebskosten muss man zahlen, tauchen z. B. Kosten für einen Center- Manager auf, kann man diese verhandeln. 

Weitere Tipps beim Abschluss eines Nutzungsvertrages:

  • Es kann eine Festmiete oder eine Staffelmiete vereinbart werden. Die Staffelmiete steigert sich, hingegen gibt es noch eine Umsatzmiete oder Indexmiete. Die Umsatzmiete verändert sich mit der Höhe des Umsatzes. Bei der Indexmiete wird der Mietzins in regelmäßigen Abständen an die Wirtschaftssituation angepasst. Will man einen Nutzungsvertrag abschließen, so kann man verlangen, dass eine Schiedsgutachtenklausel enthalten ist, um Streitigkeiten bei einer Mieterhöhung zu vermeiden.
  • Des Weiteren ist es üblich, dass eine Kaution vom Mieter gezahlt werden muss. Üblicher wird diese mit Anmietung des Gewerbes gezahlt, sie ist auch im Mietvertrag zu vereinbaren. Die Bürgschaft bei einer Bank ist in vielen Fällen günstiger, diese kann man auch vereinbaren. Wird der Nutzungsvertrag unbefristet abgeschlossen, so kann dieser jederzeit unter Beachtung der Fristen gekündigt werden.
  • Jedoch wir d häufig eine Befristung der Mietsache vereinbart, die Laufzeiten liegen meist bei 5 bis 10 Jahren. Danach kann eine Mietverlängerung vereinbart werden. Ein befristeter Mietvertrag kann nur aus einem außerordentlichen Grund gekündigt werden. Z. B. für den Fall, dass sich die Geschäfte nicht mehr rentieren, und der Umsatz deutlich zurückgeht.
  • Am besten, man bespricht solch einen Fall mit dem Vermieter, als wenn Mietrückstände entstehen. Will man einen Untervermieter in den Vertrag mit aufnehmen, ist dies vorher mit dem Vermieter abzusprechen. Dieser kann zustimmen oder ablehnen.

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