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Wie gründet man eine Partei in Österreich?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:31
In Österreich gibt es zur Zeit über 930 verschiedene Parteien.
Auch wenn viele der Meinung sind, dass eine Partei in Österreich ausschließlich auf kompliziertem Wege gegründet werden kann, so ist dies tatsächlich nicht der Fall - ganz im Gegenteil. Ein Auto in Österreich anzumelden ist sogar komplizierter, als eine Partei im Land zu gründen. Hier wird Dir genau erklärt, wie Du bei Bedarf eine Partei in Österreich gründen kannst.

Bitte beachten

  • Derzeit existieren in Österreich knapp 1000 verschiedene Parteien
  • Die Gründung einer Partei ist dort kostenlos
  • Die Inhalte der Partei dürfen nicht gegen das Verfassungsgesetz verstoßen
  • Ansonsten sind den Inhalten einer Partei in Österreich keine Grenzen gesetzt
  • Die Satzungen mit vorgeschriebenen Angaben müssen beim Innenministerium hinterlegt werden
  • Zu den Angaben zählen: Leitungsorgan, Mitgliederversammlung und Aufsichtsorgan
  • Anschließend müssen die Satzungen veröffentlicht werden - dies kann auch auf der eigenen Internetseite der Partei geschehen
  • Die politischen Ziele müssen in den Satzungen jedoch nicht erklärt werden
  • Eine Partei gründen - So geht's in Österreich

    1. Um eine Partei in Österreich zu gründen, musst Du ausschließlich die Satzungen Deiner Partei beim zuständigen Innenministerium hinterlegen. Die Gründung ist dabei vollkommen kostenlos.
    2. Diese Satzungen müssen die unterschiedlichen Organe der Partei beinhalten. Zu den Organen müssen ein Leitungsorgan, die Mitgliederversammlung und ein zuständiges Aufsichtsorgan zählen. 
    3. Des Weiteren müssen in den Satzungen Pflichten und Rechte der Gliederung und der Mitglieder der Partei deklariert sein. Darüber hinaus müssen genauste Informationen zur Auflösung der Parteien aufgeführt sein.
    4. Letzten Endes müssen dann die Satzungen veröffentlicht werden. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen geschehen - so reicht es zum Beispiel schon auf, die Satzungen auf der Internetseite der Partei zu veröffentlichen. Welche politischen Ziele die Partei verfolgt, muss in den Satzungen jedoch nicht erklärt werden. Es ist ausschließlich erforderlich, dass die Partei sich für die politische Willensbildung einsetzt.
    5. Auch für die Inhalte der Partei sind nicht viele Grenzen gesetzt. Die Partei darf nur nicht gegen das Verfassungsgesetz verstoßen, denn so ist eine Gründung einer Partei in Österreich nicht möglich.

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