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Wie reicht man eine Patent ein?

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Letztes Update am 22.10.2014, 13:44
Wer eine Erfindung macht, sollte sich die Rechte daran sichern.
Um seine Erfindung zu schützen, muss man sie beim Patentamt anmelden. Ein Patent ist ein technisches Nutzrecht für eine neue Erfindung, die gewerblich anwendbar ist. Das bedeutet, dass man sie auch praktisch nutzen kann. Das können auch technische Verbesserungen sein. Durch das Patent sichert sich der Erfinder das alleinige Nutzungsrecht. Anderen ist es nicht gestattet, die Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers zu nutzen. Wer also verhindern will, dass jemand anderes die Erfindung kopiert und damit möglicherweise Geld verdient, sollte sich seine Erfindung unbedingt patentieren lassen.

Wo kann ich mein Patent anmelden?
Das geht ausschließlich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dessen Hauptsitz in München ist. Weitere Dienststellen befinden sich in Berlin und Jena. Dort kann man außer technischen Erfindungen zum Beispiel auch Gebrauchsmuster, Markennamen oder Geschmacksmuster - das sind Produktdesigns – sichern lassen.

  • Zu all diesen Formularen gibt es Hinweise und Beschreibungen beim DPMA. Die Unterlagen müssen in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden.
  • Erst wenn alle Patentunterlagen korrekt eingereicht sind und die Anmeldegebühr überwiesen ist, wird die Anmeldung vorgeprüft. Dabei prüft das Amt, ob die Anmeldung korrekt ist, ob die Erfindung wirklich neu und ob sie anwendbar ist. Außerdem wird sie nach internationalen Kriterien einem Klassifikationsschema zugeteilt.

  • "Antrag auf Erteilung des Patents" mit Bezeichnung der Erfindung ausfüllen. 
  • Die "Erfinderbenennung", in dem die Daten des Erfinders sowie eine Bezeichnung und eine kurze Beschreibung der Erfindung angegeben werden.
  • Eine technische Beschreibung der Erfindung, eventuell mit Zeichnung.
  • Patentansprüche

Gebühren

  1. Die Anmeldung kostet 60 Euro, wer sich online anmeldet zahlt 40 Euro. 
  2. Die Prüfungsgebühr beträgt 350 Euro. Stellt der Erfinder vorher einen Rechercheantrag, zahlt er dafür 250 Euro und muss anschließend für die Prüfungsgebühr nur noch 150 Euro statt 350 Euro zahlen. Bei der Recherche wird geprüft, ob es die Erfindung wirklich neu ist oder ob jemand die Idee schon vorher angemeldet hat.
  3. Außerdem ist bei Beginn des dritten und jeden folgenden Jahres nach der Anmeldung eine jährliche Aufrechterhaltungsgebühr zu zahlen. Die liegt derzeit bei 70 Euro, ab dem 5. Patentjahr sind es 90 Euro, ab dem 6. Jahr 130 Euro.
  4. Die Anmeldung eines Patents ist eine recht komplizierte Angelegenheit, die einige Jahre dauern kann. Daher empfiehlt es sich, einen Patentanwalt zu beauftragen. Der kostet aber noch Mal zwischen 1500 und 4000 Euro. 
  5. Zu beachten ist, dass die Patentanmeldung 18 Monate lange geheim bleibt. Ein Patent ist bis zu 20 Jahre geschützt. Es muss aber ab dem dritten Jahr durch die Jahresgebühr verlängert werden. Alle wichtigen Informationen sowie Formulare und eine Anweisung für die elektronische Anmeldung findet man auf der Internet-Seite des Deutschen Patentamts: www.dpma.de
  6. Eine Anmeldung beim Deutschen Patentamt schützt die Erfindung in Deutschland. Wer auch ausländische Schutzrechte anmelden möchte, weil sein Produkt auch für den internationalen Markt interessant ist und die Gefahr der Produktpiraterie aus dem Ausland besteht, macht das beim Europäischen Patent- und Markenamt (EPA) in München. Informationen dazu findet man unter: www.epo.org

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