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Die Sache mit den Nachbarn: Rechtliche Aspekte

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:36
Langwierige Nachbarschaftsstreitigkeiten sind keine Seltenheit.

Selten entzückt der Blick über den Gartenzaun, wenn man mit den angrenzenden Nachbarn im Streit um den genauen Verlauf der Grundstücksgrenze liegt. Der Neubau von Zäunen, Hecken oder Mauern stellt oftmals den Ausgangspunkt für langwierige Nachbarschaftsstreits dar.

 

Wenn aus diesen Streitigkeiten dann tatsächliche Rechtsprobleme werden, die im schlimmsten Fall vor Gericht geklärt werden müssen, wird die Angelegenheit meist zur Belastung für die beteiligten Parteien. Für diesen Fall ist es hilfreich, wenn man über die gesetzlichen Bestimmungen was die Gestaltung und Pflege des Gartens bzw. des Gartens des Nachbars betrifft, genau Bescheid weiß.

 

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Checkliste

Sollte es in den Streitigkeiten dazu kommen, dass man einen Rechtsanwalt konsultieren muss, sollte man vorbereitet zum ersten Termin erscheinen:

  • Lageplan mitnehmen
  • Beweisfotos
  • Kopie des Grundbuchsauszuges
  • Zeugenaussagen

Grundstücksgrenzen erkennen

Oftmals steht man als Grundstückseigentümer vor der Frage, wo die Grenzen des Grundstücks tatsächlich verlaufen? Die Grundstücksgrenzen kann man nicht nur aus der Eintragung im Grundbuch herauslesen. Die tatsächlichen Grundstücksgrenzen richten sich nicht nach der Grundbuchsmappe, sondern nach den tatsächlichen, natürlichen Begrenzungen vor Ort. Aus diesem Grund muss man sie vermessen lassen, was natürlich mit einmaligen Kosten in Verbindung steht. Wenn die daraus erlesenen Grenzen nun mit den natürlichen nicht übereinstimmen, kann das nicht selten Streitigkeiten und Probleme nach sich ziehen. Vor allem wenn die betroffene Grenze zum Grundstück des Nachbarn zum Beispiel seit 30 Jahren gegolten hat, kann sich dieser darauf berufen, diese Grenze ersessen zu haben.

 

Ein Geheimtipp hierbei ist die Eintragung des eigenen Grundstückes in den Grenzkataster, der durch das Vermessungsgesetz von 1968 eingeführt wurde. Jene Grundstücke, die in diesem Grenzkataster eingetragen sind, können weder ersessen werden noch als Folge eines Grenzstreites verkleinert werden. Diese Tatsache ist bis dato noch recht unbekannt und so kommt es, dass die meisten Grundstücke nicht im Grenzkataster eingetragen sind.

 

 

Einfriedungspflicht

Eigentümer eines Grundstückes müssen eine Einfriedung in Form eines Zauns, einer Mauer oder einer Hecke etc. desselbigen mit den Nachbarn vornehmen, wenn einer der beiden Parteien darauf besteht und es sich um die Einfriedigungen handelt, die direkt auf der Grundstücksgrenze stehen. Die hierfür aufgewandten Kosten müssen zu gleichen Teilen von beiden Parteien getragen werden.

Wenn die Häuser jedoch entlang der Grundstückgrenze stehen, besteht hier keine Verpflichtung auf Einfriedung, nur weil die Nachbarpartei das wünscht, da es sich um das eigene Grundstück handelt.  

 

Was die Höhe der Einfriedung, zum Beispiel eines Zaunes betrifft, kann man keine generell gültige Aussage treffen. Die Bestimmungen können hier durch lokale Richtlinien, individuelle Übereinkünfte und mehr bestimmt sein. Zäune, die als symbolische Abgrenzung zwischen zwei Grundstücken dienen, können generell eine Höhe zwischen 40 und 90 Zentimetern haben. Geht es über diesen Symbolcharakter hinaus, bewegen sich Zäune meist in der Größenordnung von einem Meter bis ein Meter und 40 Zentimeter. Als Sichtschutz können diese sogar bis 170 Zentimeter hoch werden und ab einer Höhe von zwei Metern gelten Zäune bereits als Sicherungszaun.

 

 

Bepflanzte Grundstücksgrenze

Viele Nachbarschaftsstreitigkeiten drehen sich auch um bepflanzte Grundstücksgrenzen. Seit 2004 ist man, wenn man sich durch Sträucher, Äste o.ä. die auf das eigene Grundstück wachsen gestört fühlt, dazu verpflichtet, bei der Beseitigung dieser fachgerecht vorzugehen. Man muss also darauf achten, dass das Überleben bzw. das Wachstum der Pflanze durch das Abschneiden der Äste etc. nicht beeinträchtigt bzw. gefährdet wird. Den Schnittabfall darf man dabei auch nicht einfach auf das Grundstück des Nachbars werfen, sondern muss selbst für die Entsorgung aufkommen.

 

Beim Kauf oder der Bebauung einer Grundstücksgrenze ist wie gezeigt auf einige Punkte zu achten. Obwohl es für viele Probleme rechtliche Lösungen gibt, ist es aber immer besser ein gutes Verhältnis mit den Nachbarn zu verfolgen und sich eher auf individueller Ebene zu einigen. Und es kostet weniger Zeit, Geld und Kraft, als sich andauernd zu zanken…

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