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ACTA - Was ist das eigentlich?

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Letztes Update am 22.10.2014, 13:52
Immer mehr Stimmen werden laut wegen des neuen Handelsabkommens "ACTA".
Was das jedoch genau ist wissen viele Internetuser gar nicht. ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" und ist ein ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Es sollen Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung etabliert werden, weswegen auch vom Anti-Piraterie-Abkommen gesprochen wird.

  1. Das ACTA-Abkommen baut auf dem TRIPS-Abkommen auf. Dies ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum. 
  2. ACTA legt den Vertragspartnern zusätzliche Verpflichtungen auf, diese betreffen die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte. An den Verhandlungen zu ACTA waren die großen Länder der Welt beteiligt, unter anderem Japan, die vereinigten Staaten und die Europäische Union. 
  3. Laut ACTA sollen auch die Internetanbieter für die von ihren Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Dem können sie sich nur entziehen, wenn sie den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen. 
  4. Dies ist ein deutlicher Einschnitt in die persönlichen Rechte eines jeden. Der Internetzugang soll nach drei Verstößen gesperrt werden für den jeweiligen Kunden. Auch sollen Anstiftung und Beihilfe bestraft werden. 
  5. ACTA erntet in der ganzen Welt heftige Kritik, Protestreaktionen werden immer häufiger. Das Abkommen wurde fernab der Öffentlichkeit geschlossen und und die Kontrolle des Internets geht für viele zu weit. 
  6. Diese Kontrolle ist ein Eingriff in die Privatsphäre aller und somit eine Verletzung der Grundrechte. In Deutschland würde eine solche Kontrolle ein schweres Verbrechen bedeuten, da eine solche Überwachung nur bei einem Verdacht auf eine Straftat möglich ist. 
  7. Es wird kritisiert dass ACTA durch die schwammigen Aussagen versucht, diese Rechtslücken zu kaschieren und zu verdecken. 
  8. Seit Januar 2012 kommt es bereits zu Massenprotesten in Polen. Es werden Petitionen gegen ACTA eingereicht und auf Plattformen wie Facebook sind auch Aktionen zu verzeichnen, die sich deutlich gegen ACTA aussprechen. 
  9. Das letzte Wort bei diesem Thema ist mit Sicherheit noch nicht gesprochen. Das umstrittene Abkommen wird von zuvielen Bürgern abgelehnt, als dass es mühelos in die Internetwelt einziehen kann. Letztendlich betrifft es jeden von uns und geht jeden von uns etwas an. 

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