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Bisherige Filesharing-Urteile gegen User

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:36
Immer wieder taucht in den Medien der Begriff „Filesharing“ auf.
Meist werden dabei Fälle thematisiert, in denen Nutzer für illegale Handlungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, verklagt und letztlich verurteilt werden. Dass die Rechtsprechung hierbei allerdings längst nicht so eindeutig ist wie es auf den ersten Blick scheint, was man unter „Filesharing“ überhaupt versteht und welche Konsequenzen eventuell drohen, möchten wir euch gerne anhand einiger Beispiele im nachfolgenden Text näherbringen.

Begriffsklärung Filesharing

  • Filesharing definiert sich als die Weitergabe von Dateien durch die Nutzer eines sogenannten Filesharing Netzwerks. Wörtlich übersetzt bedeutet es „Dateien teilen“ oder sinngemäß „Dateien freigeben“ bzw. „gemeinsamer Zugriff auf Dateien“.
  • Oftmals handelt es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Inhalte und Dateien. Aus kommerziellen Gründen ist das Filesharing für viele Unternehmen aus dem Bereich der Unterhaltungsindustrie – besonders in den Sparten Musik, Film und Software – ein rotes Tuch.
  • Da die betroffenen Firmen immer mehr Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Urteilen.

Wichtige Fakten und Fragen zu bisherigen Urteilen:

Persönliche Unterscheidung findet statt zwischen

  • Filesharer (Person, die Inhalte bereitstellt)
  • Anschlussinhaber (Person, auf die der genutzte Anschluss gemeldet ist. Dies kann z. B. ein Firmeninhaber oder Familienvorstand sein.)
  • Softwareentwickler (Person, die Filesharingsoftware bereitstellt)
  • Provider (Anbieter von Internetdiensten)

 

In der Sache unterscheidet man zwischen …

  • … dem Herunterladen von Inhalten (Empfänger)
  • … dem Hochladen von Inhalten (Sender oder Bereitsteller)


Welche Möglichkeiten gibt es, um den „Schuldigen“ ausfindig zu machen?

  • Das Spektrum reicht von Ermittlungen anhand der IP-Adresse bis hin zu Hausdurchsuchungen.
  • Verwendbarkeit der gesammelten Informationen (Welche derartigen „Beweise“ sind vor Gericht überhaupt zulässig?)
  • Die Gerichte urteilen nach wie vor nicht einheitlich (siehe auch die aufgelisteten Beispiele)

 

Beispiele für bisherige Urteile gegen Nutzer:

Urteil des Bundesgerichtshofs zum Filesharing vom 08.01.2014 – Haftet ein Anschlussinhaber für seine volljährigen Kinder?
Ein Anschlussinhaber, der durch mehrere Tonträgerhersteller abgemahnt und verklagt wurde, über 4.000 Musikdateien über eine Tauschbörse zum Download bereitgestellt zu haben, wurde in erster Instanz und letztlich durch das Berufungsgericht verurteilt, Abmahnkosten in Höhe von 2.841 Euro zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und wies die Klage in ihrer Gesamtheit zurück. Begründung: Innerhalb einer Familie besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis und der Familienvater ist somit nicht in der Pflicht, volljährige Kinder aufzuklären oder zu überwachen.

Urteil des Amtsgerichts München vom 03.04.2012 – Illegales Filesharing von Harry Potter
Zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe der Lizenzgebühr von 900,- Euro zuzüglich Anwaltskosten in Höhe von 666,- Euro wurde der Inhaber eines Internetanschlusses verurteilt, über dessen Anschluss im August 2007 mehrfach Teile aus diversen Harry Potter Hörbüchern über eine Tauschbörse zum Download angeboten wurden. Begründet wurde das Urteil damit, dass das Urheberrecht nicht nur Gesamtwerke sondern auch kleinste Auszüge davon schützt.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.08.2013 zur Haftbarkeit von File-Hosting-Services für Urheberrechtsverletzungen
Die GEMA beklagt die Betreiberin des File-Hosting-Services „rapidshare“, weil auf ihren Servern 4.815 Musik-Dateien zum Download bereitgestellt wurden, die für jedermann über Suchmaschinen zugänglich waren. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück, da sie als Betreiberin des File-Hosting-Services, trotz Hinweis auf Urheberrechtsverletzung, ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen war und somit weitere Verstöße gegen das Urheberrecht begünstigt hatte.

Weitere Beispiele für gleichartige Urteile findet ihr auf folgenden Seiten:

 

 

Fazit:

Solange die rechtlichen Grundlagen derart unterschiedlich ausgelegt und beurteilt werden, bewegt man sich im Dschungel des Filesharing weiterhin auf unsicherem Boden. Ihr solltet euch daher der möglicherweise weitreichenden Konsequenzen, die bei Nutzung derartiger Services drohen, bewusst sein.

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