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Letztes Update am 22.10.2014, 14:30
Ein Foto ist mit dem Handy schnell gemacht und auch binnen Sekunden auf Facebook gepostet. Wie sieht hier die Rechtslage aus?

Vor gut 10 Jahren - lange bevor es Handykameras gab – war es gang und gäbe, dass man in Clubs, Discotheken, etc von sog. „Eventfotografen“ fotografiert wurde. Am nächsten Tag konnte man sich dann auf diversen Internetseiten selbst bewundern. Je nach Zustand konnte das auch peinlich sein. Während solche „Eventfotografen“ mittlerweile vorher um Erlaubnis fragen, ob man denn auch aufgenommen werden möchte, dreht sich der Trend im Alltagsleben geradezu um. Ein Foto ist mit dem Handy schnell gemacht und auch binnen Sekunden auf Facebook gepostet. Wie sieht hier die Rechtslage aus?

Die schlechte Nachricht vorweg: Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Es kommt auf den Einzelfall an.

  • Bei der Veröffentlichung von Fotos, die Personen in erkennbarer Weise zeigen, sind vor allem die Bestimmungen des § 78 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zum sog. „Bildnisschutz“ oder auch „Recht am eigenen Bild“ zu beachten. Bei diesem „Bildnisschutz“ handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht. § 78 UrhG gewährt unter anderem Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und Schadenersatz.
  • Grob zusammengefasst, dürfen Personenbildnisse nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt werden. Der Begriff der Öffentlichkeit ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen und umfasst weitestgehend jede Verbreitungshandlung, bei der damit zu rechnen ist, dass das Bild dadurch einer Mehrzahl von Personen sichtbar gemacht wird.
  • Berechtige Interessen werden etwa dann verletzt, wenn das Bild entstellend oder bloßstellend ist. Etwa dann, wenn jemand ohne sein Wissen und seinen Willen nackt abgebildet oder in einer peinlichen Situation gezeigt wird. Ebenso unzulässig ist die Verbreitung von Bildern, die die Privat- und Intimsphäre des Abgebildeten betreffen oder ihn der Neugierde und Sensationslust der Öffentlichkeit preisgeben. Auch die einwilligungslose Verwendung von Fotos für Werbezwecke verletzt berechtigte Interessen.
  • Neben dem Bild ist immer auch auf den Begleittext zu achten; denn auch ein an sich harmloses Bild kann durch einen abträglichen Begleittext genauso die berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzen.
  • Bei gänzlich unbedenklichen Fotos, dh die keine der oben umschriebenen berechtigten Interessen verletzen (diese nicht in privaten/intimen/bloßstellenden Situationen zeigen), wäre eine Veröffentlichung demnach nicht rechtswidrig.

OGH-Entscheidung sorgt für Aufsehen

'Open Sans', sans-serif; font-style: normal; font-variant: normal; line-height: 22.5px; font-size: 15px;">Mittlerweile ist auch hier Vorsicht geboten, vor allem wenn der Abgebildete ausdrücklich sagt oder sonst zu erkennen gibt, dass er nicht fotografiert werden will und auch eine Veröffentlichung oder Verbreitung des Bildes nicht möchte. Der Oberste Gerichtshof (OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h) hat erst vor wenigen Monaten ausgesprochen, dass schon die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen kann.

 

Ob es sich dabei nur um eine Einzelfallentscheidung handelt, wird sich erst im Laufe der Zeit herausstellen. Um (Rechts-) Streitigkeiten zu vermeiden, sollte daher nach Möglichkeit die Zustimmung der Abgebildeten eingeholt werden.

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