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Was kann man tun gegen das ACTA-Abkommen?

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Letztes Update am 22.10.2014, 13:52
Dem Internet droht große Gefahr. Nie zuvor stand die Freiheit im Web so sehr am Abgrund.

Dem Internet droht große Gefahr. Nie zuvor stand die Freiheit im Web so sehr am Abgrund. Nie gab es massive staatliche Versuche, User zu überwachen, Schranken einzuführen und unter dem Vorwand des Urheberschutzes neue Grenzen einzuziehen. ACTA heißt das Abkommen, dass die Regierungen nutzen wollen, um massiv gegen die Nutzer des Webs vorgehen zu können.

  • Beginnend im Jahre 2006 hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf dieses sogenannte ACTA-Abkommen verständigt, das neben den Mitgliedsstaaten der EU auch von Nationen wie Japan, Kanada oder den USA verhandelt wird. 
  • Doch so sinnvoll es sicher ist, den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern, so sehr wird dieses Abkommen zur Überwachung missbraucht. 
  • ACTA ist extrem weitreichend und nebulös ausgelegt und dabei wenig konkret. Kritiker fürchten deshalb, dass künftig bei jeder Einreise an einem Flughafen Laptops und MP3-Player durchsucht und Internetseiten schon bei einem vagen Verdacht gesperrt werden könnten. 
  • Kritiker fürchten außerdem, dass Internetprovider rechtlich gezwungen werden könnte, alles zu überwachen, was ihre Nutzer tun – damit wäre aber der Unabhängigkeit im Netz ein ebenso großer Bärendienst erwiesen wie im Moment unklar ist, was eigentlich konkret geplant ist. 
  • Deutschland hat deshalb aufgrund rechtlicher Bedenken die Unterzeichnung dieses Abkommens zunächst erst einmal auf Eis gelegt. Wegen der massiven Proteste haben inzwischen auch die Slowakei, Tschechien, Polen und Lettland die Ratifizierung ausgesetzt.

  1. Eine Vielzahl von Parteien und unabhängigen Initiativen rufen derzeit zum Protest gegen ACTA auf. Denn der politische Druck ist für die Öffentlichkeit im Moment das einzige Mittel, die Unterzeichnung des Abkommens dauerhaft zu verhindern. 
  2. Wenn einer der EU-Staaten das Abkommen nicht ratifiziert, dann tritt es auch nicht in Kraft. Denn ACTA muss nicht nur vom europäischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. 
  3. Wenn das EU-Parlament also aller Voraussicht nach im Spätsommer 2012 über das Abkommen entscheiden wird, würde auch der Bundestag in Deutschland über dieses Abkommen befinden. 
  4. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass es bis dahin unterzeichnet wird. Im Moment argumentiert die Bundesjustizministerin, dass es rechtliche Bedenken gebe, die eine Unterzeichnung vorerst nicht zulassen würden.
  5. Mit nationalen Aktionstagen, Demonstrationen, aber auch großen inhaltlichen Debatten im Internet, vor allem über die sozialen Netzwerke, ist es das Ziel von Internetaktivisten, eine breite Öffentlichkeit gegen ACTA wachzurütteln und für die damit verbundenen Gefahren zu sensibilisieren.

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