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Welche Gefahren birgt ACTA?

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Letztes Update am 22.10.2014, 13:52
ACTA sorgt für vielfachen Widerstand durch Protestaktionen der Occupy-Bewegung.

ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement), das "Antifälschungabkommen des Handels" sorgt momentan für vielfache Diskussionen und Widerstand durch Protestaktionen der Occupy-Bewegung und anderer Aktivisten. Doch was genau verbirgt sich dahinter und welche Gefahren könnten für den Internetuser dadurch entstehen?

  1. Schon im Namen verbirgt sich ein eklatantes Missverständnis. Denn eigentlich soll ACTA Firmennamen und Patente vor Fälschungen und Missbrauch bewahren. Damit soll beispielsweise die Investition, die ein Hersteller in die Entwicklung eines Produktes steckt besser geschützt werden.
  2. Auch der Marken- oder Produktname soll nicht willkürlich für einen beliebigen anderen Artikel benutzt werden können. Das klingt zuerst einmal positiv, doch schaut man sich die komplizierten Regelungen von ACTA genauer an, entdeckt man Widersprüche.
  3. Denn hier werden auch beispielsweise Dateien, die man über Facebook oder per E-Mail miteinander teilt, als Fälschung behandelt. Wenn man jedoch beispielsweise ein Musikvideo mit einem Freund teilt entsteht lediglich eine Kopie desselben, welches man verschickt. Das Video selbst wird also nicht verändert und auch der Name wird nicht missbraucht. Man teilt es lediglich kostenlos mit einem Freund oder Bekannten.
  4. Dies will ACTA künftig verhindern. In der Konsequenz bedeutet dies eine Kriminalisierung jedes einzelnen Internetusers, der Links mit anderen teilt oder sich beispielsweise eine Filmdatei aus dem Internet runterlädt.
  5. Ein weiteres Problem ist der sehr komplexe Text des Regelwerks von ACTA, der eine sehr breite Palette von schützenswertem geistigem Eigentum umfasst. So beinhaltet es auch die Urheberrechte an einer Idee, eines Begriffs oder einer Information, deren unlizensierter Gebrauch dann strafbar wird.
  6. Theoretisch ist somit die Möglichkeit gegeben, einen User zur Strafe den Internetzugang abzuschalten oder ihn sogar in das Gefängnis zu bringen, wenn er beispielsweise ein einfaches Kochrezept, welches er woanders erlernt hat, weitergibt. Auch die Personen, die hieran teilhaben, werden somit vor ACTA schuldig. 
  7. Vorraussetzung für eine solche Strafverfolgung ist eine komplette Überwachung jedes einzelnen Nutzers. Und genau das ist ein weiterer Kritikpunkt gegen ACTA. Denn dieses Gesetzt will auch eine umfassende Kontrolle aller Daten, die den Computer eines jeden Haushalts erreichen und wieder verlassen.
  8. Dazu nimmt es die Provider in die Pflicht, die dann diese Informationen frei zugänglich machen müssen und so mit zum Wächter des Urheberrechts gemacht werden.
  9. So eine totale Überwachung würde das Ende des freien Internets und letztlich auch die freie Meinungsäußerung erheblich einschränken. Denn nicht nur Musikvideos sind schließlich das, was uns bewegt. Auch die Wiedergabe von wichtigen politischen Pressemeldungen oder Statements wäre so nicht mehr möglich.
  10. ACTA schränkt somit einen wichtigen Teil der Menschen- und Bürgerrechte ein. 

 

Wem nützt das eigentlich?

  1. Diese Frage muss man sich stellen um ACTA zu verstehen. Den Menschen, die offiziell damit geschützt werden sollen, also Künstler oder Erfinder, hilft dieses Abkommen genauso wenig, wie jedem normalen User auch.
  2. Denn auch für sie gelten dieselben Regeln und sie können keine bereits vorhandene Idee oder Inspiration für sich nutzen. Legt man zugrunde dass sowohl die Kunst als auch die Wissenschaft immer aufeinander aufbauen, würde dies einen Stillstand bedeuten.
  3. Nutznießer sind lediglich Lobbyisten der sogenannten "Content Mafia", also große Wirtschaftskonzerne und Interessengruppen innerhalb verschiedener Regierungen, denen ein freies Internet ein Dorn im Auge ist.

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