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Letztes Update am 22.10.2014, 14:30
Journalisten sind meist schnell zur Stelle wenn sich ein spektakulärer Unfall ereignet.

Journalisten sind meist schnell zur Stelle wenn sich ein spektakulärer Unfall, ein aufsehenerregendes Verbrechen oder eine ähnliche Tragödie ereignet. Schon am nächsten Tag blicken einem die Opfer aus der aufgeschlagenen Zeitung entgegen. Dasselbe im Internet. Man sieht Fotos, liest Namen und sonstige personenbezogene Angaben. Eine Zustimmung dazu wurde in den meisten Fällen nicht eingeholt. Banal gefragt: Dürfen die Medien das?

Die Rechtslage in Österreich

Die beschriebenen Situationen sind in erster Linie nach dem Mediengesetz (MedienG) zu prüfen. Das Mediengesetz kommt zur Anwendung, wenn in einem „Medium“ (erfasst sind alle Formen der Massenkommunikation) Inhalte veröffentlicht werden, die einen medienrechtlichen Tatbestand erfüllen.

Berichterstattung ohne Einverständnis der Betroffenen

Wird etwa in einem Zeitungsartikel von einem Unfall berichtet und dabei auch der Name, Alter, Wohnort, etc oder sogar ein Foto eines Verletzten veröffentlicht, so kann dies einen Eingriff in dessen höchstpersönlichen Lebensbereich darstellen. Hier käme § 7 MedienG zur Anwendung. Zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen zählt jedenfalls dessen Intimsphäre. Zur Intimsphäre einer Person zählen in diesem Sinne dessen körperlichen und psychischen Befindlichkeiten (Gesundsheitszustand, Krankenbehandlungen, etc), sein Sexualverhalten oder sonst sein Verhalten im engsten vertrauten Kreis.

 

Wird also zustimmungslos über ein Unfallopfer und dessen Gesundheitszustand berichtet, und die betreffende Person ist in dem Artikel durch bestimmte identifizierende Merkmale erkennbar, ist die Berichterstattung in den meisten Fällen rechtswidrig.

 

In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass die gängige Praxis vieler Medien, mit schwarzen „Balken“ die Augen der abgebildeten Personen zu verdecken bzw die Gesichter durch „Verpixeln“ teilweise unkenntlich zu machen, für eine anonymisierte Berichterstattung in den meisten Fällen nicht ausreichend ist.

 

Ähnlich gelagert ist die Rechtslage bei Medienberichten über Opfer von Straftaten. Wird in einem Medium der Name, das Bild oder andere Angaben veröffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden des Opfers zu führen, kommt § 7a MedienG zu Anwendung. Auch hier soll der höchstpersönliche Lebensbereich des Opfers geschützt werden. Sobald psychische oder physische Angelegenheiten eines Opfers einer gerichtlich strafbaren Handlung veröffentlicht werden, die als Folge des Deliktes aufgetreten sind oder das Opfer gegebenenfalls lächerlich oder in einem schlechten Licht erscheinen lassen, ist eine Rechtswidrigkeit des Medienberichts meistens zu bejahen.

 

In beiden beschriebenen Fällen besteht die Möglichkeit, medienrechtliche Entschädigungsanträge bei Gericht einzubringen. Der maximale Entschädigungsbetrag beträgt EUR 20.000,00 pro Bericht. Beträge dieser Größenordnung werden jedoch nur in äußerst schwerwiegenden Fällen zugesprochen.

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