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Letztes Update am 22.10.2014, 14:30
Heute noch für ein Erinnerungsfoto posiert und morgen schon (ungewollt) Model in Werbekatalog?
Diese oder ähnliche Situationen können ärgerlich sein und sind  - wenn vorab keine Zustimmung der Abgebildeten eingeholt wurde – auch nicht erlaubt. Was kann man dagegen unternehmen?

Die Rechtslage in Österreich

Im beschriebenen Fall kommt § 78 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zur Anwendung. Diese Bestimmung aus dem Urheberrecht ist auch unter der Bezeichnung „Recht am eigenen Bild“ bekannt und ist eigentlich dem Persönlichkeitsrecht zuzurechnen. Denn hier wird nicht der Hersteller eines Bildes geschützt, sondern der darauf Abgebildete. Im Prinzip ist dieser Bestimmung zufolge die Veröffentlichung von Personenbildnissen unzulässig, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden.

 

Diese Umschreibung lässt schon erahnen, dass es im Zuge von Fotoveröffentlichungen oft kein klares „Ja“ oder „Nein“ gibt – es ist in den meisten Fällen eine Frage des konkreten Einzelfalls, ob ein Foto veröffentlicht werden darf oder nicht. Bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, haben sich in der Rechtsprechung jedoch schon einige Fallgruppen herausgebildet, die eine Beurteilung leichter machen.

 

Die Verwendung von Personenbildnissen zu Werbezwecken handelt es sich um eine solche Fallgruppe. Hier kann eine Verwendung des Fotos schon deshalb die berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzen, weil dieser dadurch dem Verdacht ausgesetzt wird, sein Bild für Werbezwecke entgeltlich zur Verfügung gestellt zu haben. Es wird als unzulässig angesehen, den Abgebildeten mit Unternehmen, politischen Parteien, Veranstaltungen, Ereignissen odgl. in Verbindung zu bringen, mit denen er nichts zu tun hatte. Dem Abgebildeten soll es jedoch selbst überlassen bleiben, ob und zu welchen Konditionen er die Benützung seines Bildes für Werbezwecke erlaubt.

 

Wurde die Veröffentlichung zwar erlaubt, das Bild jedoch anders als vereinbart verwendet, kann die Zustimmung widerrufen werden. Problematisch ist ein solcher Widerruf dann, wenn die Zustimmung gegen Entgelt erteilt wurde (zB bei Fotomodellen).

 

Die Bestimmung des § 78 UrhG findet als Ausprägung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes auch auf Verstorbene Anwendung. Demnach ist die Verbreitung von Personenbildnissen eines Verstorbenen unzulässig, wenn dadurch berechtigte Interessen von nahen Angehörigen verletzt werden und auch der Verstorbene selbst zu Lebzeiten keine Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt hat. Wenn durch die Bildveröffentlichung etwa das Andenken an den Verstorbenen verunglimpft wird, ist auch eine Verletzung der berechtigten Interessen der Angehörigen naheliegend.

 

Bei einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild stehen dem Betroffenen unter anderem Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und Schadenersatz zu.

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