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Bundesregierung: Was ist ein Koalitionsvertrag?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:33
Da eine Regierung zumeist die Mehrheit der Stimmen benötigt, um erfolgreich Gesetze zu verabschieden, müssen die Parteien Koalitionen bilden.

Nach der Bundestagswahl in Deutschland gibt es für gewöhnlich keine Partei, die über 50% der Stimmen auf sich vereinen kann. Da aber eine Regierung zumeist die Mehrheit der Stimmen benötigt, um erfolgreich Gesetze zu verabschieden, müssen die Parteien Koalitionen bilden. Dabei wird auch festgelegt, was aus dem Wahlprogramm der Parteien in den kommenden vier Jahren durchgesetzt werden sollte. Dies wird im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. 

Der Koalitionsvertrag

  • Der Koalitionsvertrag wird von Vertretern der zwei oder drei Koalitionspartner ausgearbeitet und besprochen. Dabei werden die einzelnen Themen des Vertrages in Fachgremien durch Teilnehmer mit Fachwissen diskutiert und schlussendlich den Parteichefs der Koalitionsparteien vorgestellt. Diese verhandeln dann ein letztes Mal im Detail über strittige Punkte. 
  • Daraufhin wird der Koalitionsvertrag veröffentlicht und die beteiligten Parteien stimmen mit allen ihren Mitgliedern oder auf einem Parteitag für oder gegen den Vertrag. Nachdem der Koalitionsvertrag von den Parteichefs der regierenden Parteien unterschrieben wurde, steht er als zukunftsweisend für die folgenden vier Jahre fest. Im Gegensatz zu einem normalen Vertrag muss sich die Bundesregierung allerdings nicht an alle Punkte des Vertrages halten, denn er ist nicht rechtsgültig, das heißt, dass kein Bürger ein absolutes Recht darauf hat, dass alle Punkte im Vertrag erfüllt werden. Jedoch ist es ein Ziel der Parteien auch im kommenden Jahr wieder gewählt zu werden, daher versuchen sie die Vereinbarungen zu erfüllen. 

Die Koalitionsvereinbarungen 2013

  • Der Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des deutschen Bundestages wurde von der CDU, der SPD und der CSU gemeinsam ausgearbeitet. Zusammen bilden sie die Bundesregierung, die dank ihrer hohen Prozentzahl an Stimmen in der Wahl, auch große Koalition genannt wird. Im Koalitionsvertrag sind Beschlüsse zu folgenden Themen zu finden: Arbeit, Digitales, Energie, Gesundheit und Pflege, Kindererziehung, Gleichstellung homosexueller Menschen, Landwirtschaft, Rente, Sicherheitspolitik, Verbraucherschutz, Wohnungswesen, Verkehr, Wissenschaft und Bildung, Sonstiges.
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