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Letztes Update am 22.10.2014, 14:02
Ein Verbot der NPD steht im Raum und ist durchaus als nicht unmöglich einzustufen.

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) polarisiert wie kaum eine andere politische Gruppierung der Bundesrepublik. Das geht sogar so weit, dass die NPD von vielen Seiten als verfassungswidrige Partei eingestuft wird. Diesbezüglich gab es bereits von 2001 bis 2003 ein NPD-Vervobtsverfahren. Dieses endete aber mit einer Verfahrenseinstellung, da die Frage, ob es sich bei der NPD um eine solche verfassungswidrige Partei handelt, gar nicht geprüft wurde. V-Leute des Verfassungsschutzes waren auch in der Führungsebene der Partei tätig, was der NPD wohl massiv zu Gute kam. Seit 2013 ist ein neuerliches Verbotsverfahren im Gange. Die Frage ist hier wohl, ob ein Verbot realistisch und überhaupt sinnvoll ist.

Video: Pro und Contra zum Verbot

Dieses Video greift (etwas satirisch) Pro- und Contra-Argumente zum NPD-Verbot heraus:

 

Argumente für ein NPD-Verbot:

  • Man schwärmt für das "Dritte Reich" und den Führerkult um Adolf Hitler
  • Die NPD hetzt gegen Ausländer und Juden
  • Man will den momentan existierenden Staat und die geltende Verfassung massiv bekämpfen
  • Man würde die vorherrschenden Bedingungen notfalls auch mit Gewalt bekämpfen und ist gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung

Details zum möglichen NPD-Verbot

Ein mögliches Verbot wird zwar von vielen Seiten grundsätzlich Befürwortet, ebenso aber als "nicht wirklich erforderlich" gesehen. So hat sich die Bundesregierung 2013 aus ebendiesen Grund geweigert, selbst einen Verbotsantrag zu stellen.

Während die Union, die SPD, die Grünen sowie die Linke ein Verbot eher befürworten, sprachen sich die Freiheitlichen sogar demonstrativ dagegen aus.

Der momentan vom Bundesverfassungsgericht behandelte Verbotsantrag kommt vom Bundesrat, also von den Bundesländern. Auch wenn es viele Punkte gibt, die der NPD verfassungs- und gesetzeswidrigkeit attestieren, ist ein effektives Verbot als eher unwahrscheinlich einzustufen. Zu gering ist die politische Bedeutung der NPD, zu groß der Stellenwert der Meinungsfreiheit. Gleichsam ist die akute Bedrohung für die Verfassung eher nicht festzustellen.

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