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Was ist eine Sperrklausel bei einer Wahl?

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:27
Der Begriff der Sperrklausel bei der Wahl ist den meisten Menschen eher als 5 %-Hürde bekannt.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik mit einem sehr zersplitterten und zerstrittenen Parlament leitete ein wesentlicher Grundsatz die Verfassungsväter: Ein starkes Parlament kontrolliert die Regierung und soll im neuen, demokratischen Deutschland das Schlimmste vermeiden helfen. So entstand die Sperrklausel, die auch heute noch für ein funktionierendes Parlament und eine lebendige Demokratie sorgt.

  • Interessant sind aber auch die Auswirkungen in Zeiten der Euro-Krise.
  • Aktueller könnte die Sperrklausel nicht sein: Werden es neue Parteien, die die Menschenrechte oder staatliche Souveränität betonen in das Parlament schaffen oder nicht? Und welche Folgen hat dies?

Erklärende Hinweise

Absurde Situation für zwei kleine, neue Parteien

  • Auch wenn der Wahlkampf 2013 sehr langsam und uninspiriert verläuft, so ist er doch eine Richtungsentscheidung. Möchten die deutschen Wahlberechtigten einen Weg zu einem einheitlichen Bundesstaat Europa fortsetzen oder bevorzugen sie eine Alternative. Wobei Alternative ein sehr gutes Stichwort ist: Gemäss den derzeit veröffentlichten Umfragen liegt das Wahlergebnis unterhalb der 5 % Sperrklausel. Aber oberhalb einem Wert von knapp über einem Prozent.
  • Dann ergibt sich eine ungewöhnliche Situation: Die Partei bekommt jede Menge Kostenerstattung für den Wahlkampf und könnte dieses Geld für die materielle und personelle Ausstattung einer Parteizentrale verwenden. Diese könnte Programme veröffentlichen und politische Arbeit leisten. Mangels eines einzigen, eigenen Abgeordneten aber nicht im Bundestag sprechen und an Abstimmungen über die Gesetze teilnehmen.
  • Insofern stellt sich wirklich die Frage, ob die Sperrklausel heute noch zeitgemäß ist.
  • Von einem anderen Blickwinkel betrachtet ist dies genauso tragisch: Die Wahrnehmbarkeitsschwelle ist durch Sperrfeuer insbesondere konservativer Medien so gestiegen, dass das Erreichen oder Überschreiten der Fünf Prozent-Hürde für eine neue Gruppierung fast unmöglich scheint. Wer sich an die früheren Wahlen zurückerinnert, der muss schon lange zurückdenken: Die Partei "Die Grünen" waren einzige politische Gruppierung, die es als neue politische Kraft in das Parlament schaffen konnte.

Wer die Sperrklausel überschreiten möchte, sollte ein breites politisches Angebot haben und möglichst mit einer anderen Gruppierung zusammenarbeiten.

  • Mit dem Regionalprivileg die Klausel aushebeln
  • Ein weiteres, interessantes Beispiel ist die Aushebelung der Sperrklausel für Gruppierungen, die regional sehr aktiv oder auch führend sind. Wer bei den Direktstimmen in drei Wahlkreisen den Direktkandidaten stellt, dessen Zweitstimmen werden ebenfalls für den Bundestag gezählt.
  • Bedeutend ist diese Sonderregelung im Wesentlichen für die CSU, die in Bayern sehr viele Direktmandate stellt und deshalb auch bei einem schlechteren Ergebnis im Bundesland keine Angst vor der bundesweiten Fünf Prozent Hürde haben muss.

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