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Nach dem Ausziehen Streichen? - Wie das Ausmalen in Deutschland geregelt ist

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:35
Wenn man einmal aus seiner Wohnung ausziehen muss oder will, wird man vor einige Aufgaben gestellt, welche es zu bewältigen gilt.
Eventuell muss man sich um einen Nachmieter kümmern, letzte Rechnungen müssen bezahlt werden oder aber man muss die Wohnung neu Streichen. Doch halt! Ist man als Mieter wirklich verpflichtet, die Wohnung beim Auszug neu auszumalen? Wie sehen die gesetzlichen Regelungen dazu aus und was muss man beachten? Hier sollen darauf einige Antworten gegeben werden.

Fact Box

  • Jeder zweite Mietvertrag in Deutschland enthält unwirksame Klauseln. Sollte man sich nicht sicher sein, sollte man im konkreten Fall einen Anwalt konsultieren. 
  • Die Mietkaution darf nicht für den Zweck einer Renovierung einbehalten werden. Selbst wenn es sich um wirksame Klauseln in den Verträgen handelt, hat die Mietkaution mit diesem Umstand nichts zu tun.
  • Nur bestimmte Schäden müssen vom Mieter ersetzt werden. Dies gilt zum Beispiel für Bohrlöcher im Parkett oder Laminat, Kratzspuren von Haustieren oder bei Sprüngen im Waschbecken oder der Badewanne, sofern diese nicht durch die normale Nutzung entstanden sind. 
  • Sollte eine Klausel zum Streichen der Wohnung gültig sein, muss im Zweifelsfall der Vermieter die erforderliche Farbe zur Verfügung stellen, sofern dem Mieter diese Kosten nicht zuzumuten sind. 

Der Mietvertrag

  • Oftmals sind Klauseln zum Streichen der Wohnung im Mietvertrag festgehalten. Diese sollen im Falle eines Auszuges genau regeln, was der Vermieter reparieren lassen muss und welche Arbeiten vom Mieter zu übernehmen sind.
  • Doch sehr oft haben diese Klauseln keine gesetzliche Grundlage. Dies weiß auch der Bundesgerichtshof, welcher sich bereits in der Vergangenheit mit vielen Fällen dieser Art auseinandersetzen musste. 
  • Gerade beim Thema ausmalen der Wohnung, wurde sehr oft dem Mieter Recht zugesprochen. Klauseln, welche also dazu dienen den Mieter zum Streichen zu Zwingen, können somit meist ignoriert werden. Wann aber muss man wirklich selbst den Pinsel schwingen? 

Schönheitsreparaturen

  • Das Malern fällt unter die Rubrik Schönheitsreparaturen. Hierzu zählen unter anderem auch das Streichen der Heizkörper oder der Türen und Fensterrahmen. Diese Arbeiten obliegen allein dem Vermieter, da alle Abnutzungsspuren durch das Normale Wohnen und dem Aufenthalt in den Räumen bedingt sind. Der Mieter kann grundsätzlich nicht zu diesen Arbeiten herangezogen werden. Auch abweichende Regelungen im Vertrag haben keinen Einfluss auf diesen Umstand, sodass man eventuelle Klauseln hierzu einfach ignorieren kann.

Zustand der Wohnung ist relevant

  • Unter Umständen kann ein Mieter jedoch dazu verpflichtet sein, die Wohnung zu renovieren. Gerade wenn beim Ausziehen vom Vermieter festgestellt wird, dass sich die Wohnung in einem unhaltbaren Zustand befindet. 
  • Dies kann dann der Fall sein, wenn die Wände zum Beispiel in einer Farbe gestrichen wurden, durch welche sich die Wohnung nicht ohne weiteres Vermieten lässt. So kann es sein, dass wenn die Wände etwa Schwarz gestrichen wurden, der Mieter zum Ausmalen verpflichtet werden kann. 
  • Das Gleiche gilt übrigens auch bei Heizkörpern oder Fensterrahmen. Allerdings kann der Vermieter keine Klauseln erlassen, dass er allein über die Farbgestaltung der Wohnung zu bestimmen hat. Diese ist während der Mietphase ausschließlich Sache des Mieters. 

Fachmann - Ja oder Nein

  • Oft verlangen Vermieter, dass die Renovierungsarbeiten von einem Meisterbetrieb durchgeführt werden. Allerdings hat der Vermieter nach einem Urteil des BGH (Az. VIII ZR 294/09) hierauf keinen Anspruch. Der Mieter darf im Rahmen seiner Möglichkeiten also stets selbst Hand anlegen, auch wenn es dabei um umfangreiche Malerarbeiten geht. Allerdings kann der Vermieter bei schweren Schäden oder solchen, die absichtlich verursacht wurden, darauf bestehen, dass der Mieter einen gewissen Teil der Kosten für die Renovierung mitzutragen hat. Im Zweifelsfall muss immer ein offizieller Gutachter über den Zustand der Wohnung entscheiden. 

Im Nachhinein

  • Die oben genannten unwirksamen Klauseln kursieren in vielen Mietverträgen in ganz Deutschland. Wer eine solche bereits erfüllt hat, kann nach einem Urteil des BGH (Az. VIII ZR 302/07) hierfür eine Erstattung vom Vermieter verlangen. Allerdings ist Eile geboten, wenn man diesen Anspruch geltend machen will. Bereits nach sechs Monaten verjährt dieser. Auch muss der Vermieter nur Kosten ersetzen, welche als angemessen anzusehen sind. Ausgefallene Farben oder ein besonders teuer Teppich sind von der Erstattung ausgeschlossen. 

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