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Schneeräumen Gesetzeslage? - Ein Überblick

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:08
Das Schneeräumen ist eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht.

Der Winter bringt neben dem oft gewünschten Schnee, besonders für die Wintersportler, auch zusätzliche Pflichten, die auf Bürger und Kommunen zukommen.

  • Das Schneeräumen ist eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht, die Du als Hauseigentümer, oder auch Mieter erfüllen musst. Bei den Mietern muss das im Mietvertrag verankert sein.

Schneeräumpflicht - Die Gesetzeslage

  • Jede Kommune kann hier eigene Regelungen (Schneeräumen Gesetzeslage) festlegen, doch in den meisten Fällen werden die Anlieger verpflichtet, werktags von 7 Uhr, bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 8 Uhr bis 20 Uhr dieser Pflicht nachzukommen.
  • In dieser Zeit solltest du, wenn du dazu verpflichtet bist (siehe Schneeräumen Gesetzeslage der Kommune), dafür sorgen, dass die entsprechenden Flächen Schnee- und eisfrei gehalten werden. Dazu gehört bei Bedarf auch das Streuen mit Sand, oder anderen geeigneten Abstumpfmitteln.
  • Was Du beräumen musst, wird in der Gemeindeordnung im Punkt Schneeräumen Gesetzeslage festgelegt. In der Regel ist es der Gehweg, teilweise gehören auch die Schnittgerinne und Gullyeinflüsse mit dazu.
  • Ausnahmen bestehen dann, wenn es zum Beispiel den ganzen Tag schneit und die Beräumung nicht zumutbar ist.
  • Kommst Du deiner Pflicht regelmäßig nach und es kommt in Deinem Bereich zu Unfällen, oder Verletzungen, bedeutet das nicht automatisch, dass Du Schuld bist und dafür haften musst. Wurde jedoch die Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt, kannst Du zur Verantwortung gezogen werden.
  • Du bist auch für die Beschaffung der Geräte (Schneeschieber, Besen) und Streumittel (Sand, oder Split)selbst verantwortlich und musst dass auch aus eigener Tasche bezahlen. Der Einsatz von Salz als Streumittel ist nicht überall erlaubt und sollte aus Umweltgründen weitestgehend vermieden werden.
  • Hier wird leider oft mit 2 Maßstäben gemessen. In manchen Regionen darf der Bürger für den Gehweg kein Salz verwenden und die Bundes- oder Staatsstraße wird damit ausschließlich behandelt.
  • Du solltest den Schnee auch nicht einfach auf die Fahrbahn schieben, denn dann liegt er nach dem nächsten Räumfahrzeug wieder auf dem Gehweg. Bei geringem Schneefall ist es günstig, den Schnee weg zu fahren (Garten, Wiese usw.). Bei starkem Schneefall ist das oft kaum möglich. Hier sollte bei breiten Gehwegen der Schnee auf einem Teil des Gehweges aufgestapelt werden.
  • Sinnvoll ist es immer, wenn Du persönlich eine Privathaftpflicht abgeschlossen hast und bei Gebäuden eine Gebäudehaftpflichtversicherung besitzt. Kommt es zum Schaden, für den du haftbar gemacht werden sollst, regelt das dann Deine Versicherung.

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