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Schneeräumen Pflicht? - So ist die Rechtslage

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Letztes Update am 22.10.2014, 14:14
Es ist wohl immer ein heißes Eisen, wenn es um die Schneeräumungspflicht geht.
Denn auch wenn gesetzlich verankert ist, dass eine Schneeräumen Pflicht besteht, so wird diese oftmals vernachlässigt. Da ist Ärger vorprogrammiert, denn das Steckenbleiben mit dem Kinderwagen ist nur die geringste Sorge der Verursacher. Denn problematisch wird es, wenn ein Unfall passiert.

So sieht's aus

  • Schneeräumen müssen vor allem Unternehmen, Händler wie alle anderen Personen, die über einen öffentlichen Zugang oder einen Weg verfügen. Hier muss die Person dafür Sorge tragen, dass der Weg sicher begehbar ist. Dafür ist nicht nur eine Räumung des Schnees sondern auch eine Streuung notwendig. 
  • Wer nicht selbst dafür verantwortlich sein möchte, der kann durchwegs auch Schneeräumdienste vertraglich binden aber auch die Verantwortung an Dritte weiterzugeben. Ganz egal wer dafür verantwortlich ist - es muss vertraglich sehr wohl festgehalten werden. 
  • Laut dem Gesetz müssen Gehsteige wie Gehwege und Stiegenanlagen gesäubert werden, welche in der ersten Linie dem öffentlichen Verkehr dienen. 
  • Am eigenen Privatgrundstück gilt keine Räumpflicht; dieser Bereich ist vom öffentlichen Verkehr ausgenommen. Sollte jedoch kein Gehsteig vorhanden sein, so muss der Straßenrand mindestens einen Meter vom Eis und vom Schnee befreit werden. 
  • So gilt eine Schneeräumen Pflicht auch dann, wenn kein Gehsteig vorhanden ist. Die Schneeräumen Pflicht gilt in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr. 
  • Ebenfalls müssen Warnhinweise an die Hauswand angebracht werden, wenn eine Lawinengefahr vom Dach möglich ist. Wer die gesetzliche Schneeräumen Pflicht vernachlässigt, der muss mit hohen Strafen rechnen. 
  • Die Anzeigen können bis zu 72 Euro ausmachen, sodass es wohl besser ist, ein wenig Zeit zu investieren und damit für die Sicherheit der Menschen als auch für die Sicherheit der eigenen Geldtasche zu sorgen. 
  • Problematisch wird es aber erst dann, wenn Unfälle passieren. Denn hier hat die verunfallte Person durchwegs das Recht auf Schadenersatz, welcher - je nach Art und Schwere der Verletzung - mehrere tausend Euro betragen kann. 
  • Somit gilt es bereits vor dem ersten Schneefall mit einer Schneeschaufel und Streumaterial ausgerüstet zu sein, damit weder Unfälle passieren noch Anzeige erstattet werden kann.

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