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Wer haftet bei Schneeräumpflicht? (bei einer Eigentümergemeinschaft)

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Letztes Update am 22.10.2014, 13:52
Es kommt bei der Haftung der Schneeräumpflicht auf die Eigentümergemeinschaft an.

  • Bei ununterbrochenem Schneefall musst Du nicht ständig den Schnee beseitigen, denn diese Aufgabe wäre unzumutbar und der Passant kann im Winter nicht mit sommerlichen Verhältnissen auf dem Gehweg rechnen.

  1. Es kommt bei der Haftung der Schneeräumpflicht auf die Eigentümergemeinschaft an. Wurde bei der Eigentümerversammlung eine entsprechende Firma für diese Arbeit beauftragt so, ist diese in der Pflicht den Gehweg zu räumen oder eisfrei zu halten. Stürzt ein Bürger auf den ungeräumten Fußweg, ist in diesem Fall die Firma für den entstandenen Schaden verantwortlich.
  2. Wurde niemand mit der entsprechenden Aufgabe beauftragt, sind die Eigentümer selbst in der Pflicht den Gehweg bei Bedarf Streumittel aufzutragen.
  3. Sind in einem Wohnhaus mehrere Eigentümer vorhanden, ist jeder im Rahmen seiner Hausordnung an der Reihe und übernimmt für die entsprechende Zeit die Verantwortung.
  4. Bist Du selbst an der Reihe, ist in wochentags von 7 bis 20 Uhr zu streuen und an Sonn- oder Feiertagen musst Du von 9 bis 20 Uhr Deiner Streupflicht nachkommen.
  5. Bei Schneefall kann das Räumen von Schnee mehrmals erforderlich sein und bei Abwesenheit musst Du eine andere Person mit der Aufgabe beauftragen.
  6. Bei Glatteis dürfen nur bestimmte Streumittel auf dem Fußweg verwendet werden, auf gar keinen Fall darfst Du Streusalz verwenden. Natürlich wirst Du hoffen, dass es in der Zeit Deiner Streupflicht so wenig wie möglich zu tun gibt, am Besten wäre es, der Schneefall bleibt ganz aus.

 

Beispiel aus der Praxis:

  1. In einem Gerichtsurteil war folgende Situation zu klären. Ein Hausmeister räumte sehr gründlich den großen Platz vor dem Haus. 
  2. Durch Tropfwasser vom Dach hatte sich eine 20 cm große Eisfläche gebildet und genau dort rutschte ein Passant aus. Dieser wollte vom Hausmeister Schadenersatz und klagte durch mehrere Instanzen. 
  3. Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Klage ab mit der Begründung, der Hausmeister sei nicht verpflichtet, ständig nach kleinsten Stellen von Eis zu suchen. 
  4. Der Passant hätte aufgrund der winterlichen Situation besser aufpassen müssen, wo er hinläuft. 
  5. Du siehst also, dass auch den vorbeilaufenden Bürgern eine Pflicht auferlegt wird und nicht mit jeder einer Klage Erfolg hat. 
  6. Da die Richter unabhängig sind, könnte es in einem anderen Prozess das Urteil ganz anders ausfallen und den Hausmeister wird die Schuld zugesprochen. 
  7. Damit es für Dich gar nicht so weit kommt, ist das ordnungsgemäße Abstumpfen und Räumen des Gehweges niemals verkehrt. In unseren Breiten dauert der Winter ohnehin nicht ewig und die Streupflicht kannst Du Dir bis zum nächsten Winter sparen.

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